IN KÜRZE
Kein deutscher Sicherheitsrat Linke fällt unter Fünf-Prozent-Marke Bundestag künftig mit 630 Mandaten Haftstrafe für Tiananmen-Aktivisten
Die Bundesregierung wird nach „Spiegel“-Informationen keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten sich trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen können, wo das neue Gremium angesiedelt werde, wer es führe