Die Bundesregierung wird nach „Spiegel“-Informationen keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten sich trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen können, wo das neue Gremium angesiedelt werde, wer es führen und wie es besetzt werden solle, berichtete das Magazin am Samstag. Daher sei entschieden worden, das ganze Projekt nicht weiterzuverfolgen. Aus FDP und Union kam scharfe Kritik. Die Idee sei vom Tisch, berichtete der „Spiegel“ aus Verhandlungskreisen. Ein weiterer Streitpunkt war demnach die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Ausgaben für Verteidigung in der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Das Ziel wird dem Bericht zufolge im aktuellen Entwurf des vertraulichen Papiers ausdrücklich erwähnt. Eine Kopplung steigender Ausgaben für Verteidigung an Investitionen in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, wie von den Grünen gefordert, finde sich darin aber nicht.
Nach der Ankündigung von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linke zu kandidieren, ist die Partei in der Wählergunst unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für „Bild am Sonntag“ erhoben hat, kommt die Linke nur noch auf vier Prozent (Vorwoche fünf Prozent). CDU/CSU liegen bei 29 Prozent, SPD bei 21 Prozent, Grüne 16, FDP 7, AfD 15 Prozent.
Ab der nächsten Legislaturperiode soll der Bundestag einem Bericht zufolge eine gesetzlich festgeschriebene Größe von 630 Abgeordneten umfassen – etwas mehr, als zuletzt geplant. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, wie das Portal „The Pioneer“ berichtete. Zusätzlich soll die Grundmandatsklausel wegfallen, die es bisher Parteien ermöglicht hat, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion zu stellen.
Je viereinhalb Monate Haft: So lautet das Urteil für drei Aktivisten, die trotz Verbots an die Niederschlagung der Demokratiebewegung in China auf dem Tiananmen-Platz vor 33 Jahren erinnert haben. Die Angeklagten hatten sich geweigert, den Behörden Daten der „Hongkonger Allianz“ herauszugeben.