Berlin – Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition erhöht Finanzminister Christian Lindner den Druck auf seine Ministerkollegen. Er werde erst den Schritt ins Kabinett machen, wenn er einen realistischen Etatentwurf habe, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Er selbst fühle keinen Einigungsdruck. „Im Gegenteil müssen die Kolleginnen und Kollegen ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da ihre finanzwirksamen Projekte ja ohne Haushalt nicht vorangetrieben werden.“
Ursprünglich sollten die Eckwerte für den Haushalt 2024 am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Lindner ließ den Termin platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet.
SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte eine schnellere Lösung an. Politischer Streit gehöre dazu, „aber manche dieser Streits dauern mir zu lang“, sagte er am Wochenende in Dortmund. Zugleich warnte er davor, die Ausgaben für Soziales und Verteidigung gegeneinander aufzurechnen. Lindner hatte zuvor durchblicken lassen, dass er nicht abgeneigt sei, den Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu erhöhen. Dafür müsse aber an anderer Stelle gespart werden.
Die Grünen sehen die Situation weniger kritisch. Bereits die Steuerschätzung Mitte Mai dürfte neue Spielräume und damit Entspannung bringen, sagte Haushälter Sven-Christian Kindler dem „RND“. „Die Entwicklung ist deutlich besser als erwartet.“
Lindner warnt seit Längerem vor steigenden Zinsausgaben und absehbar hohen Kosten wegen Tarifverhandlungen, die den finanziellen Spielraum für den Bund kleiner machen könnten. Die Ausgaben stiegen zu schnell. Lindner: „Dieser Staat hat ein Kostenproblem.“