Belo Horizonte – Es ist ein Versuch der Wiederbelebung in schwierigen Zeiten: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Agrarminister Cem Özdemir werben in Brasilien für mehr Handel mit Deutschland und ein Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. „Es ist jetzt mit der Regierung Lula die Chance da, zu schauen, ob man das EU-Mercosur-Abkommen finalisieren kann“, sagte Habeck, der am Sonntag auf einer mehrtägigen Südamerika-Reise mit seinem Parteikollegen und Agrarminister Özdemir in Belo Horizonte unterwegs war.
Demnach sei das Abkommen eine Chance für Südamerika wie für Europa und für Deutschland, wenn sich Nachhaltigkeit verbindlich darin wiederfinde. „Ein Teil der Reise wird darin bestehen, herauszufinden, ob das mit Brasilien und mit den anderen Ländern im Mercosur-Abkommen möglich ist.“
Nach einem Treffen mit dem Gouverneur des Bundesstaats Minas Gerais sagte Habeck: „Brasilien ist der einzige strategische Partner auf dem südamerikanischen Kontinent für Deutschland, und dennoch haben wir Arbeit zu tun.“ Es habe sich wirtschafts- und geopolitisch viel verändert. Vorgaben zum Klimaschutz und zum Erhalt der natürlichen Vielfalt müssten zentrale Bestandteile des Wirtschaftssystems werden.
Die EU verhandelt schon seit 1999 mit dem Mercosur – zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören – über ein Freihandelsabkommen, mit dem eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen würde. Das Abkommen liegt auch angesichts der Verweigerung des vorigen rechten Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, beim Klimaschutz auf Eis. Umwelt- und Verbraucherschützer machen gegen das Abkommen Front.
Das Abkommen bedrohe den Regenwald und verstärke die Rindfleischproduktion, beides sei das Gegenteil von dringend nötigen Klimaschutz, sagte etwa Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha der Deutschen Presse-Agentur. Für Verbraucher in Deutschland und der EU würde das Abkommen zudem mehr Billigfleisch bedeuten. Auch der Deutsche Bauernverband steht dem kritisch gegenüber. „Wir haben die Interessen der Bauern im Blick, aber es liegt auch im Interesse der deutschen Landwirtschaft, dass auf diesem Planeten die Regierungen gestärkt werden, die an Nachhaltigkeit glauben“, sagte Agrarminister Özdemir dazu.
Die Bundesregierung will nun ein „Momentum“ nutzen, um enger mit Brasilien und Kolumbien, dem zweiten Ziel der Südamerika-Reise, zusammenzuarbeiten, wie es hieß. Das zielt auf neue Präsidenten in beiden Ländern. Experten hatten zuletzt immer wieder kritisiert, dass Europa trotz historischer und kultureller Anknüpfungspunkte den Chinesen in der Region das Feld überlässt.
„Für die deutsche Wirtschaft ist es essenziell, dass das Abkommen möglichst schnell ratifiziert wird“, sagte Barbara Konner, Hauptgeschäftsführerin der Außenhandelskammer São Paulo der dpa. „China ist in Brasilien bereits heute stärkster Handelspartner und wichtigster Investitionspartner.“ Vor allem sei es aber für Deutschland wichtig, im Rahmen des Abkommen seine eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. A. HOENIG UND M. FARMBAUER