Peking – Mit der größten Regierungsneubildung seit zehn Jahren hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Apparat noch mehr auf sich zugeschnitten. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses billigten die knapp 3000 nicht frei gewählten Delegierten am Sonntag in Peking die Berufung weiterer enger Xi-Vertrauter in die neue Regierung und schlossen damit die Umbildung ab. Am Samstag war bereits der langjährige politische Gefährte des Parteichefs, Li Qiang (63), zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des scheidenden Li Keqiang (67) gemacht worden, der einem anderen politischen Lager angehört.
Der neue Regierungschef blickt auf eine politische Karriere vor allem an der wohlhabenden Ostküste Chinas zurück. Er gilt als pragmatischer Politiker. Erstmals arbeitete Li Qiang 2007 direkt unter Xi Jinping, der damals noch Parteichef der wichtigen Provinz Zhejiang war. Als Parteisekretär in Shanghai setzte sich Li Qiang seit 2017 für die Wirtschaft ein und warb um ausländische Investitionen. Er trug aber auch Verantwortung für den chaotischen Covid-19-Lockdown im Frühjahr 2022 in Shanghai, was seiner Karriere offenbar nicht geschadet hat.
Bei seiner Sitzung in der Großen Halle des Volkes segnete das Parlament am Sonntag auch die Vorschläge für die Posten der vier Vizepremiers und Kabinettsmitglieder ab. Verteidigungsminister wird General Li Shangfu (65), bisher Leiter der Waffenentwicklung in der Militärkommission und Chef des Raumfahrtprogramms. Die USA hatten 2018 – unter Donald Trump – Sanktionen gegen ihn persönlich wie auch gegen sein Rüstungsprogramm verhängt.
„Es sind Ja-Sager, aber sie sind fähig“, sagte Jacob Gunter vom China-Institut Merics in Berlin. „Es könnte eine Echo-Kammer geben, wo es niemanden mehr wie (den scheidenden Premier) Li Keqiang gibt, der in der Lage ist, eine abweichende Meinung zu äußern und andere Perspektiven hinzuzufügen und sich vielleicht für eine moderate Agenda einsetzt.“ Andererseits könne aber argumentiert werden, dass ein Kreis enger Vertrauter „ohne Fraktionen“ endlich dazu führe, dass es im Führungsteam „ehrliche Diskussion“ geben könne, sagte Gunter. Das sei notwendig, um die vielen strukturellen Probleme in der chinesischen Wirtschaft anzupacken. Er neige allerdings eher zu Skepsis und Sorge über die Echo-Kammer, sagte der Merics-Experte.
Überraschend war, dass Xi wichtige Mitglieder des alten Finanz- und Handelsteams behält – offenbar um Stabilität zu wahren. So bleibt Yi Gang, dessen Abberufung erwartet worden war, doch weiter Zentralbankchef. Auch behielten Finanzminister Liu Kun sowie Handelsminister Wang Wentao ihre Posten. „Es ist eine pragmatische Wahl, weil die neuen Führer professionelle Experten brauchen, um mit komplizierten wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen umzugehen“, sagte Zheng Zhiwei, Chefökonom von Pinpoint Asset Management der Finanzagentur Bloomberg über die Bestätigung der Finanzverantwortlichen. „Die Führung weiß, dass oberste Priorität die Stärkung des Vertrauens ist.“
Der Volkskongress geht heute mit der Billigung des Haushalts und einer – vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA – starken Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent zu Ende. Nach dem Ende der Null-Covid-Strategie mit Lockdowns und Zwangsquarantäne im Dezember glaubt die Regierung an eine Erholung der zweitgrößten Volkswirtschaft 2023 mit „rund fünf Prozent“ Wachstum.