VON GEORG ANASTASIADIS
Man muss den Grünen ja dankbar sein, dass sie im hitzigen Etatstreit in der Ampelkoalition aus ihren Herzen keine Mördergrube machen. Führende Politiker haben am Wochenende in Interviews klargemacht, wofür sie viele weitere Milliarden fordern (für Habecks Ölheizungsverbot, für die Kindergrundsicherung, für „humanitäre Hilfe“, sprich Flüchtlinge) – und wer sie mitbezahlen soll: die Pendler.
Das ist ein Plan zur Spaltung der Gesellschaft: Wer ausgerechnet den Menschen auf dem Land, die jeden Tag frühmorgens mit dem Auto oder dem Zug zur Arbeit fahren, ihre kleine Pendlerpauschale streichen will, um damit ein für viele Bürger unbezahlbares Ölheizungsverbot und eine entgleiste Asylpolitik mit zu finanzieren, muss der Lebensrealität der normalen Leute schon weit entrückt sein. Nicht zu vergessen: Die üppig ausgestaltete Kindergrundsicherung der grünen Familienministerin wird weitere Migrationsanreize setzen, mit erwartbaren Folgen für den überhitzten Wohnungsmarkt.
Das ist Politik aus dem Märchenbuch von Klimaminister Habeck, für die man in den Villenvierteln der Städte viel Applaus spendet. Überfüllte Flüchtlingsunterkünfte gibt es dort weniger, dafür genug Ladestellen für den Tesla in der Garage – und ein gutes Gewissen für den, der sein Wahlkreuz bei den Grünen macht. Die Folgen spüren andere: Normalverdiener, Wohnungssuchende, Menschen, die aus der teuren Stadt aufs Land geflohen sind und jetzt auch dafür noch bestraft werden sollen. FDP-Finanzminister Lindner ist Standfestigkeit bei der Abwehr dieser arroganten Politik aus der grünen Blase zu wünschen – und der SPD nach ihrem Berliner Debakel die Einsicht, dass es ihre Wähler sind, die den höchsten Preis dafür zahlen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net