Peking – Im Konkurrenzkampf mit den USA will Chinas Präsident Xi Jinping die Volksrepublik durch eine Modernisierung des Militärs und mehr Eigenständigkeit zu neuer Stärke bringen. Die Volksbefreiungsarmee solle zu einer „Großen Mauer aus Stahl“ werden, kündigte der Staats- und Parteichef zum Abschluss der neuntägigen Jahrestagung des Volkskongresses in Peking an. Die annähernd 3000 Delegierten billigten mit dem neuen Haushalt auch eine erhebliche Steigerung der Militärausgaben um 7,2 Prozent.
Als Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt gab der Kongress aus nicht frei gewählten Delegierten nach dem Ende der strengen Null-Covid-Politik mit Lockdowns und Zwangsquarantäne „rund fünf Prozent“ aus. Xi Jinping kündigte an, China zu einem „starken Land“ zu machen, und rief zur Wahrung der Stabilität auf: „Sicherheit ist das Fundament für Entwicklung. Und Stabilität ist die Vorbedingung für Wohlstand.“ Er plädierte dafür, Innovation und „wissenschaftliche und technologische Eigenständigkeit“ voranzutreiben. Der neue Ministerpräsident Li Qiang mahnte, ein Wachstum von fünf Prozent sei nicht einfach zu erreichen. Deshalb seien zusätzliche Anstrengungen notwendig. Die Aussichten für die Weltwirtschaft seien „nicht optimistisch“.
Mit Blick auf die angespannten Beziehungen zu den USA schlug der Ministerpräsident eher versöhnliche Töne an. Er warnte vor einer Abkoppelung. Die beiden größten Volkswirtschaften seien eng miteinander verbunden, wovon beide profitierten: „China und die USA können und müssen zusammenarbeiten.“ Er ging nur indirekt auf Xi Jinpings Vorwurf ein, dass die USA einen Aufstieg Chinas in der Welt durch Eindämmung und Isolation verhindern wollten, und sagte: „Einkreisung und Unterdrückung ist im Interesse von niemandem.“
Taiwan rief Xi Jinping zur „Wiedervereinigung“ auf. Die Beziehungen sollten „friedlich“ entwickelt werden. „Einmischung von außen“ und „spalterische Aktivitäten“ von Unabhängigkeitskräften müssten aber entschieden abgelehnt werden. Frühere Bekundungen, dass Peking militärische Gewalt nicht ausschließt, wiederholte Xi Jinping dieses Mal allerdings nicht.