Gipfel in Berlin

Bildung bleibt Ländersache

von Redaktion

VON MIKE SCHIER

Gestern war der Tag, an dem sich Deutschland daran erinnerte, dass es eine Bundesbildungsministerin hat. Die bislang blasse Bettina Stark-Watzinger (FDP) lud zu einem Gipfel, den schon im Vorfeld alle Beteiligten für schlecht befanden – wobei man bei dieser Bewertung weder den Lobbygruppen noch den Länderministern anderer politischer Couleur lautere Motive unterstellen sollte.

Denn es stimmt: Viele Probleme des Bildungssystems bestehen über Ländergrenzen hinweg – der Mangel an Lehrkräften, die schleppende Digitalisierung und vor allem der Dauerskandal, dass Bildungserfolg noch immer zu stark von sozialer Herkunft oder den Sprachkenntnissen der Eltern abhängt. Insofern sollte man diese Baustellen und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Lösung auch auf Bundesebene gemeinsam diskutieren.

Einer anderen Tendenz aber muss man früh entgegenwirken: den in Berlin offenbar um sich greifenden Ansprüchen (bis hinein in die CDU), Bildungspolitik als Bundesaufgabe zu verstehen. SPD-Chefin Saskia Esken plant schon das nächste Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro aus dem offenbar grenzenlos belastbaren Bundeshaushalt. Doch das föderale System hat sich bewährt, auch wenn man das gerade in Berlin mit seinem schlechten Bildungswesen nicht so wahrnehmen mag. Der Bund darf gerne Ideen und Geld geben und den Ländern (auch Bayern!) bei der Digitalisierung in den Hintern treten. Die Hoheit aber sollte in den Landeshauptstädten bleiben.

Mike.Schier@ovb.net

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