Katzenjammer kann recht laut sein. Die CSU, die über viele Jahre eine große, faire Wahlrechtsreform gegen den Bläh-Bundestag verschleppte, wird nun von der neuen Ampel-Mehrheit komplett überrollt. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sind so tiefgreifend und radikal, dass sie die CSU komplett aus dem Bundestag verjagen könnten. Nun verdient die CSU kein Mitleid dafür, sich politisch komplett verzockt zu haben – aber nüchtern betrachtet hat sie mit der Kritik in Teilen absolut Recht.
Der Ampel-Plan eines 630er-Bundestags ohne Überhang- und Ausgleichsmandate ist in Ordnung. Ebenso, die Grundmandats-Klausel zu streichen, nach der in Fraktionsstärke einzieht, wer drei Direktmandate holt. Das ist in der Praxis bloß ein Rettungsprojekt für die extreme Linke, die sich aktuell nur dank dieser Klausel zu Dutzenden ins Parlament schlich. Falsch und gefährlich wäre indes, Direktmandate an diese oder andere Hürden zu koppeln. Wer ein Direktmandat holt, gehört ohne Wenn und Aber in den Bundestag – herausgehobene Abgeordnete, mit dem Vertrauen ihres Wahlkreises statt durch irgendeine ausgekungelte Partei-Liste mandatiert. Das gilt für alle, auch für Parteien halbrechts, ganz rechts oder links.
In ganzen Landstrichen – ob Süden oder Osten – Wahlkämpfe und Wahlen abzuhalten, aber die Sieger nicht als Vertreter ihrer Region ins Parlament zu lassen, wäre ein Förderprogramm für Desinteresse oder Radikalisierung. In diesem Punkt müssen die Ampel und Teile der CDU zur Vernunft kommen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net