Es ist der Auftakt in ein schwieriges Wahljahr für die Grünen: Ihr Programm für Bayern, das die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann gestern vorstellten, mag die ein oder andere gute Idee enthalten – die Frage ist, ob es ihnen überhaupt gelingt, bayerische Themen für den Urnengang am 8. Oktober in den Vordergrund zu rücken. Stand heute droht die Bayernwahl zur reinen Abstimmung über die Ampel zu verkommen.
Markus Söder hätte damit schon ein erstes wichtiges Ziel erreicht. Von Anfang an schoss er sich auf das „norddeutsche“ Bündnis in Berlin ein und sprach den Grünen kurzerhand das „Bayern-Gen“ ab. Das war eigentlich Unsinn, aber SPD, Grüne und FDP in der Hauptstadt sind blöd genug, dem Ministerpräsidenten eine Vorlage nach der anderen zu liefern. Das eben verabschiedete neue Wahlrecht ist der vorläufige Höhepunkt. Zum Auftakt des Wahlkampfs sind deshalb alle Ampel-Parteien schwer in der Defensive, an Infoständen warten unangenehme Fragen zu Ölheizungen oder Verbrennern.
Inhaltlich ist das schade – es soll ja auch Bereiche im Freistaat geben, auf die das ewige „Bayern ist spitze“ der Staatsregierung nicht zutrifft: die inzwischen gravierende Wohnungsnot für Familien im Ballungsraum München, das Stadt-Land-Gefälle (vom ÖPNV bis zum Digital-Ausbau), die frühkindliche Bildung. Eigentlich sollte das im Mittelpunkt des Bayern-Wahlkampfs stehen.
Mike.Schier@ovb.net