Paris – Nach dem Streit um das Vorgehen der französischen Regierung bei der Rentenreform hat diese die Misstrauensanträge der Opposition knapper als erwartet überstanden. Zwar wurde die nötige absolute Mehrheit von 287 Stimmen nicht erreicht, es fehlten aber lediglich neun Stimmen. In der ersten der zwei Abstimmungen entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung das Vertrauen, im zweiten, das die Rechtsnationalen eingebracht hatten, waren es 94 Abgeordnete.
Die angeschlagene Regierung unter Präsident Emmanuel Macron ist erst einmal gerettet, muss aber einen herben Schlag verkraften. Die umstrittene schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ist mit der Abstimmung offiziell beschlossen. Die Opposition hat bereits Verfassungsklagen angekündigt.
Am Donnerstag sollten die beiden Parlamentskammern final über die Reform abstimmen. Der Senat billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in der die Regierung seit Juni keine absolute Mehrheit mehr hat, schien jedoch bis zuletzt unsicher. In letzter Minute entschied die Regierung daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Sowohl die Rechtsnationalen als auch die Zentrumsgruppe Liot gemeinsam mit den Linken reichten daraufhin einen Misstrauensantrag ein.
Das von der Regierung durchgesetzte Schnellverfahren hatte die landesweiten, wütenden Proteste weiter angeheizt. Auch gestern blockierten Demonstranten vorübergehend den Verkehr bei Rennes. Der Streik in den Raffinerien und bei der Müllabfuhr hält an. Am heutigen Dienstag und Mittwoch sollen erneut ein Fünftel der Flüge an den Flughäfen Paris-Orly und Marseille-Provence ausfallen. Für Donnerstag ist ein weiterer Protesttag mit Streiks geplant.