Moskau – Bei strahlendem Sonnenschein, exerzierenden Soldaten und einem dröhnenden Militärorchester hat Russlands Präsident Wladimir Putin Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem russischen Regierungsflughafen Wnukowo empfangen. Mitten in Putins Krieg gegen die Ukraine ist Xi Jinping für einen dreitägigen Staatsbesuch zu Gast.
Die Worte waren wohlwollend. Putin sagte seinem „Freund“ gleich zum Auftakt, dass er mit den Vorschlägen aus Peking zur Lösung der Krise vertraut sei. Xi Jinping entgegnete, dass es bei komplizierten Krisen keine einfachen Lösungen gebe.
Im Paradesaal des Senatspalasts auf dem Kremlgelände schüttelten sich Putin und Xi dann lange die Hände. Der Kremlchef betonte einmal mehr, dass Russland offen sei für Verhandlungen um die Ukraine. „Wir erörtern zweifellos all diese Fragen, auch Ihre Initiative“, sagte Putin zusammen mit Xi vor einem Kamin. Dass die beiden fast gleichaltrigen Männer – Putin ist 70, Xi 69 Jahre alt – am Kamin saßen, gilt als Zeichen besonderer Nähe. In dem Saal steht auch der große ovale Verhandlungstisch, an dem Putin immer wieder Staatsgäste empfängt.
China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nie verurteilt. Zum ersten Jahrestag am 24. Februar 2023 stellte es einen 12-Punkte-Plan zur „politischen Lösung der Ukraine-Krise“ vor. Dieser stieß im Westen jedoch überwiegend auf Enttäuschung.
Für Putin, der wegen Kriegsverbrechen seit Freitag mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs belegt ist, gilt der Besuch auch als besonders wichtig: Er will zeigen, dass er international nicht isoliert ist. Putin meinte, dass er China um seine wirtschaftlichen Erfolge beneide. Russlands Wirtschaft hingegen ächzt unter den Sanktionen des Westens im Zuge des Kriegs.
Für Xi ist der Besuch beim großen Nachbarn die erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Der Chinese ließ gleich zur Begrüßung aufhorchen, weil er die bisher innenpolitisch ausgeblendete Präsidentenwahl in Russland im März 2024 erwähnte. Laut russischen Staatsmedien zeigte er sich zuversichtlich, dass Putin aus der Wahl als Sieger hervorgehen wird. „Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht beim Erzielen von Erfolgen und beim Gedeihen des Landes. Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben“, sagte Xi laut russischer Übersetzung. Die Aussage war brisant, weil Putin seine Kandidatur noch gar nicht erklärt hat. Der Kremlchef verzog keine Miene. Der Kreml wies hingegen umgehend zurück, dass Xi damit gesagt habe, dass Putin zur Wahl antrete. „Der Vorsitzende Xi hat nicht gesagt, dass Putin an der Wahl teilnimmt. Der Vorsitzende Xi hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Russen Putin unterstützen, und hier kann man seine Überzeugung nur teilen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Das Treffen steht auch im Licht des Strebens beider Staaten nach einer Welt ohne eine Vorherrschaft des Westens unter Führung der USA. Putin kritisierte in der Zeitung „Renmin Bibao“ einmal mehr „illegale einseitige Sanktionen, die abgeschafft werden sollten“. Darin äußerte er sich auch zum Krieg. „Die Zukunft des Friedensprozesses hängt allein von der Bereitschaft zu einem ernsten Dialog unter Rücksicht der neuen geopolitischen Realitäten ab“, schrieb er. Aus russischer Sicht bedeutet das, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten soll. Kiew lehnt das ab. Zudem forderte Putin die Nato auf, Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen anderer zu nehmen.
Vor allem aber wollen die beiden Staatschefs bei ihren Gesprächen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder ausbauen. Wichtigster Tag ist heute. Nach Kremlangaben ist auch die Unterzeichnung von Abkommen zum Ausbau einer „allumfassenden Partnerschaft“ und „strategischer Zusammenarbeit“ geplant.