München – Nein, die Bayern-Hymne haben sie am Ende nicht gesungen. Die Botschaft war aber auch so schon durchgekommen. „Es geht hier nicht um Berlin, es geht um Bayern“, betonte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann bei der Vorstellung des grünen Regierungsprogramm-Entwurfs noch einmal für alle, denen es noch nicht aufgefallen war. Was ohnehin schwierig gewesen wäre. Denn auf den 85 Seiten wird der Freistaat 350 Mal namentlich erwähnt. Und sicherheitshalber haben die Grünen auch noch das Vorwort des Bands mit dem durchaus CSU-tauglichen Titel „Für unser schönes Bayern“ überschrieben.
Berlin ist derzeit Ballast für die bayerischen Grünen. Denn Markus Söder und seine CSU wollen den anlaufenden Landtags-Wahlkampf natürlich zu einem Anti-Ampel-Wahlkampf machen. Die rot-grün-gelbe Koalition in der Bundeshauptstadt und ihre Ableger im Freistaat hat der Ministerpräsident zum Bayern-mobbenden Feindbild erklärt. Und die geplante und heiß umstrittene Wahlrechtsreform dürfte ihm zusätzlich dabei helfen, dieses Bild zu untermauern.
Doch auch die bayerischen Grünen gehen deutlich auf Distanz zur CSU – und formulieren einen eigenen Regierungsanspruch. Nur wenn es „eine andere Politik in Bayern“ gebe, sei man gesprächsbereit, sagt Hartmann mit Blick auf die aus heutiger Sicht aber wohl noch immer einzige realistische Machtoption Schwarz-Grün.
Inhaltlich deckt das grüne Regierungsprogramm (wohlgemerkt nicht einfach Wahlprogramm) die ganze Palette ab – und fasst viele bekannte Positionen zusammen. Vom Wahlalter mit 16 über den Wasserschutz zur gebührenfreien Mittagsverpflegung an allen Schulen. Dem Lehrermangel wollen die Grünen mit besserer Bezahlung und einer leichteren Anerkennung ausländischer Abschlüsse beikommen. Zudem soll jedes Kind in Bayern spätestens bis zur vierten Klasse Schwimmen lernen. „Dafür lösen wir den Investitionsstau auf und sorgen für intakte Schwimmbäder in ganz Bayern“, heißt es.
Schluss sein soll mit dem Bau neuer Straßen – nur noch in den Erhalt des bestehenden Netzes soll Geld fließen. Im Gegenzug soll stärker in die Schiene investiert werden. Zudem wollen die Grünen die Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung lockern. Diese solle künftig eine begrenzte Kreditaufnahme für nötige Investitionen in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Energieversorgung erlauben.
Ein eigenes Unterkapitel nimmt das Thema Migration ein – von Hartmanns Co-Spitzenkandidatin Katharina Schulze als „produktive Kraft“ bezeichnet. Dass allerdings in den Kommunen – und auch bei einigen grünen Lokalpolitikern – derzeit vor allem die Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme im Vordergrund stehen, kann auch die grüne Landesspitze nicht ignorieren. Die Söder-Regierung habe es verschlafen, leistungsfähige Strukturen für die Aufnahme und Integration von Migranten aufzubauen, urteilt Landes-Parteichefin Eva Lettenbauer. In einer grünen Regierung gäbe es hingegen „eine Stabsstelle in der Staatskanzlei, die sich primär mit Integration beschäftigt“ und „kommunalen Integrationszentren“. Die Kommunen würden „mit der Bereitstellung von landeseigenen Immobilien für die Unterbringung“ unterstützt. Zudem würden „mehr Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte“ eingestellt und Antidiskriminierungsprojekte ausgebaut. „Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst fördern wir gezielt“, heißt es zudem. Erwartungen an Migranten bei der Integration werden hingegen nicht formuliert. Auch eine mögliche Begrenzung von Zuwanderung ist kein Thema.
Damit aus dem Entwurf auch offiziell ein Programm wird, braucht es noch die Zustimmung der Mitglieder beim Parteitag Mitte Mai in Erlangen. Schon an der Erarbeitung waren laut Landeschef Thomas von Sarnowski 1083 Mitglieder beteiligt.