München – Selbst in Brasilien ist Robert Habeck neulich auf Heizungen angesprochen worden, und da hatte es 30 Grad. Der Plan, ab 2024 öl- und gasbetriebene Anlagen nicht mehr einbauen zu lassen, und der damit verbundene Ärger begleiten den Wirtschaftsminister rund um den Globus. Die Frage, ob er sich damit nicht unbeliebt mache, war ihm in Belo Horizonte sichtlich unangenehm, aber überraschend kam sie nicht. Selbst in der Koalition ist das Projekt schwer umstritten.
Drei Wochen ist es her, seit der Entwurf durchsickerte, die Empörung ist kein bisschen abgeebbt. Aus der FDP schlug dem grünen Minister schnell Widerstand entgegen, von der Union sowieso, doch immer prominenter melden sich nun auch Vertreter der SPD zu Wort. Nicht alle kritisieren nur durch die Blume wie Generalsekretär Kevin Kühnert, der anmerkt, seine Partei werde dafür sorgen, „dass keine lebensfremden und unsozialen Regelungen entstehen“. Es geht auch forscher. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte den Plan „ungerecht, unbrauchbar“. Der Niedersachse Stephan Weil fand, die Idee stifte mehr Schaden als Nutzen. Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) mahnte „technische Umsetzbarkeit und sozialen Ausgleich“ an.
Die SPD treibt um, dass es nicht zuletzt ihre Klientel ist, die von der Heizungsoffensive betroffen wäre: die kleinen Leute, die sich mühevoll ein Eigenheim zusammengespart haben und unter jeder Investition ächzen. „Ganz normale Menschen können sich das gar nicht leisten“, sagt Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn und denkt auch an Mieter, die die Kosten am Ende mitzutragen hätten. Nicht zu vergessen die logistischen Unwägbarkeiten: „Kriegt man überhaupt die nötigen Handwerker? Und sind genug Wärmepumpen lieferbar?“
Heute kommen die Staatssekretäre aus Wirtschafts-, Finanz- und Bauministerium zusammen, um eine Lösung zu suchen. Im Vorfeld bemüht sich Habeck, Verhandlungsbereitschaft zu zeigen – einerseits. Sowohl beim Austausch der Heizungen selbst als auch bei Handwerksleistungen und Produktionskapazitäten sei „jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromissen denkbar“, sagte er der „Welt“.
Andererseits gibt er sich keine Mühe zu verbergen, wie unzufrieden er mit dem Zustand der Koalition ist. Unverhohlen warf er den Partnern einen Mangel an Ehrgeiz in Klimafragen vor. Es könne nicht sein, „dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung“. Er warnte vor dem Versuch, auf diesem Wege bei Wahlen punkten zu wollen: „Eine Bundestagswahl, die diejenigen Politiker belohnt, die am wenigsten gelöst haben – da haben wir keinen Bock drauf.“ Er wirft den Partnern am Dienstagabend via ARD sogar offen vor, seinen Entwurf rausgegeben zu haben, um dem Vertrauen in die Regierung zu schaden.
Es gibt viel zu bereden, wenn am Sonntag der Koalitionsausschuss zusammenkommt. Nicht nur die Heizungen haben die Betriebstemperatur der Ampel zuletzt steigen lassen. Die Haushaltsverhandlungen, speziell zur Kindergrundsicherung, sind ebenso ungeklärt wie der Streit ums Verbrenner-Aus.
Auch der Dauerzwist um einen schnelleren Autobahnbau läuft. Die SPD pocht auf einen Kompromiss. Neben Wind und Schiene gebe es auch auf der Straße „Projekte von überragender Bedeutung“, sagte Fraktionsvize Detlef Müller. Die SPD habe Kriterien vorgeschlagen, mit denen sich die „Engpass-Liste“ der Autobahnprojekte verkleinern ließe. Wie der Zufall es will, hat der FDP-Verkehrsminister eine Liste mit 144 Projekten vorgelegt, die exakt der Definition der SPD entsprächen – ein Signal an die Grünen, sich zu bewegen.