Paris – In Frankreich brodelt es. Die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen die Rentenreform sind seit der Verabschiedung des Gesetzes mithilfe eines legalen Verfassungstricks radikaler geworden. Zerstörte Abgeordneten-Büros, ein versperrtes Atomkraftwerk und brennende Mülltonnen zeugen von der Wut vieler Franzosen. Auch unter Politikern wird der Ton heftiger: Abgeordnete beschimpften Emmanuel Macron schon als „brutalen Caligula“ und „Dreckskerl“.
Der Präsident könnte zufrieden sein, dass er eines seiner wichtigsten politischen Vorhaben nun umgesetzt hat. Doch es ist schon jetzt deutlich, dass er dafür einen „sehr, sehr, sehr hohen politischen Preis“ zahlt, wie die Zeitung „Libération“ schreibt. „Macrons Ansehen ist tief beschädigt. In der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck festgesetzt, dass er nicht auf die Franzosen hört“, sagt der Meinungsforscher Emmanuel Rivière.
Unmut herrscht auch in den eigenen Reihen, vor allem wegen des Rückgriffs auf den Verfassungsartikel 49.3, der das Verabschieden eines Gesetzes unter Umgehung des Parlaments ermöglicht – sofern die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht. Der „49.3“ gilt längst als autoritäres Herrschaftsinstrument. Und die Tatsache, dass die Regierung mit nur neun Stimmen an einem Rücktritt vorbeigeschrammt ist, verstärkt den Eindruck, der Präsident sei in den Führungsstil von oben herab zurückgefallen, dem er schon oft abgeschworen hat.
Macron war als Reformer angetreten, aber ihm hätte klar sein müssen, dass die Rente mit 62 in Frankreich einen ganz besonderen Status hat – sie ist eine soziale Errungenschaft, Teil des Nationalstolzes. In einem so säkularen Land wie Frankreich sei die Rente „wie ein kleines Stück Paradies“, meint Rivière.
Die Wut vieler Franzosen richtet sich aber längst nicht nur gegen die Rentenreform. Unsicherheit wegen steigender Preise und des Ukraine-Krieges, das Gefühl des Abgehängtseins in der Gesellschaft – das 2018/19 die von Gewalt geprägte Gelbwestenkrise bestimmt hat – all dies bricht sich in den jüngsten Protesten Bahn. „Es war der falsche Moment für diese Reform, die Franzosen waren nicht bereit“, urteilte Macrons Vorgänger François Hollande.
Viel Handlungsspielraum hat Macron nicht mehr. Vermutlich wird er nach einer Schonfrist seine Premierministerin Elisabeth Borne auswechseln und hoffen, dass die Proteste in den kommenden Schulferien abflauen, wie es schon oft der Fall war.
Die nächste Präsidentschaftswahl ist erst in vier Jahren, aber bei der Europawahl 2024 dürfte sich die Unzufriedenheit schon zeigen. „Wenn eine Partei aus der Krise gestärkt hervorgeht, dann ist es der Rassemblement National“, sagt Meinungsforscher Rivière. Die Fraktionschefin der Rechtspopulisten, Marine Le Pen, hat sich während der Debatte auffallend zurückgehalten, was ihr laut Beobachtern nutzen könnte. Sie hat bereits angekündigt, die Reform im Fall eines Wahlsiegs bei der Präsidentschaftswahl rückgängig zu machen.
Macron will sich heute an seine Landsleute wenden. Dafür hat er die Mittagsnachrichten im Fernsehen gewählt, deren Publikum im Schnitt kurz vor der Rente steht. Die Jungen, die vor lauter Frust auf die Straße gehen, wird er so kaum erreichen.