Worum geht es in der Affäre Stormy Daniels?
Vor der Präsidentschaftswahl 2016 zahlte Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen 130 000 Dollar (rund 122 000 Euro) an die als Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford, die nach eigenen Angaben 2006 Sex mit Trump hatte, was dieser bestreitet. Mit der Zahlung sollte verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht. Das Geld bekam Cohen später von Trumps Familienholding, der Trump Organization, zurückgezahlt. Bekannt wurde die Affäre erst Anfang 2018.
Was wirft die Staatsanwaltschaft Trump vor?
Die Zahlung an Stormy Daniels an sich ist nicht illegal. Die Rückerstattung an Michael Cohen wurde aber als Anwaltskosten deklariert. Sollte dies als Fälschung von Unternehmensdokumenten ausgelegt werden, wäre dies ein Vergehen. Die Staatsanwaltschaft könnte auch argumentieren, dass die Fälschung begangen wurde, um eine andere Straftat – etwa eine illegale Wahlkampfspende – zu vertuschen. Dann würde es sich um ein Verbrechen handeln. Cohen selbst wurde 2018 von der Bundesjustiz wegen Steuer- und Finanzdelikten sowie Falschaussagen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei ging es auch um den Vorwurf, im Fall Stormy Daniels gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.
Wer leitet die Ermittlungen gegen Trump?
Zuständig ist der Staatsanwalt von Manhattan, der seit Anfang 2022 amtierende Alvin Bragg. Anders als in Deutschland werden viele Staatsanwälte in den USA gewählt. Bragg gehört der Demokratischen Partei an.
Wie würde eine Anklageerhebung ablaufen?
Trump selbst erklärte am Wochenende, er solle am Dienstag festgenommen werden. Sollte die Grand Jury tatsächlich Anklage gegen den Ex-Präsidenten erheben, müsste der 76-Jährige vor der New Yorker Justiz erscheinen. Es gibt in solchen Fällen übliche Prozeduren – von der erkennungsdienstlichen Behandlung mit Fingerabdrücken und Polizeifotos bis hin zur Verlesung der Anklage und der Entscheidung über eine Kautionszahlung durch einen Richter. Häufig werden einem Beschuldigten dabei Handschellen angelegt. Doch natürlich ist der Fall Trump besonders. „Das ist wirklich beispiellos, und es gibt dafür kein Skript“, sagt der Jura-Professor und frühere Secret-Service-Agent Robert McDonald. Erwartet wird, dass Trumps Anwälte und die New Yorker Staatsanwaltschaft sich für ein Erscheinen Trumps aussprechen. Der für den Schutz von Präsidenten und Ex-Präsidenten zuständige Secret Service dürfte sich dann eng mit den örtlichen Polizeibehörden abstimmen.
Wie geht Trump vor?
Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, ging am Wochenende selbst mit einer Online-Botschaft über seine angeblich am Dienstag bevorstehende Festnahme in die Offensive. Er hat Staatsanwalt Bragg wiederholt attackiert, bezeichnet sich als Opfer einer politisch motivierten „Hexenjagd“ und hat seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Das weckt Befürchtungen vor möglichen Ausschreitungen radikaler Trump-Anhänger – selbst Erinnerungen an die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 werden wach.
Welche Auswirkungen hätte eine Anklage?
Eine Anklage gegen einen früheren Präsidenten hat es in der US-Geschichte noch nie gegeben. Auf juristischer Ebene würde es vor einem Prozess noch eine Reihe rechtlicher Zwischenschritte geben. Ob Trump in einem Prozess schuldig gesprochen würde, ist völlig offen. Auf politischer Ebene hat Trump klargestellt, dass er trotz einer Anklage an seiner Präsidentschaftsbewerbung festhalten würde. Eine Anklage wäre zwar ein schwerer Image-Schaden; er dürfte aber versuchen, das Vorgehen der New Yorker Justiz zu nutzen, um seine Anhänger zu mobilisieren.