München – Erst Anfang März haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition demonstrativ zusammengerauft. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legten zum Abschluss der Ampel-Klausur auf Schloss Meseberg einen freundschaftlichen Auftritt hin. Von einem „fühlbaren Unterhaken“ war die Rede und von „gemeinsamen Überzeugungen“. Nur zwei Wochen später brennt erneut der Baum.
Habeck ist sauer, dass sein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch frühzeitig ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist. Es gebe eine „Frühkoordinierung“ in der Regierung, sagte der Grüne am späten Dienstagabend in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen. „Das heißt, nur wenige Leute kriegen die Gesetze, dass man draufguckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben.“ In diesem Stadium sei bisher noch nie etwas an die Öffentlichkeit durchgestochen worden. Bis jetzt. „Hier ist der Gesetzentwurf an die ,Bild‘-Zeitung – und ich muss also unterstellen – bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“, klagte Habeck. Gespräche der Koalitionspartner seien „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“. Da so etwas ja nicht aus Versehen passiere, sei er „ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist“.
Auch wenn Habeck es nicht sagt: Es braucht nicht viel Fantasie, um auf die Idee zu kommen, dass der Vorwurf gegen die Koalitionspartner von der FDP gerichtet sein könnte. Die Liberalen brachten hingegen eine andere Möglichkeit ins Spiel. „Wer sagt, dass es nicht Habecks Ministerium selbst war?“, fragte FDP-Bundestags-Fraktionsvize Konstantin Kuhle auf Twitter.
Nach Bündnisbruch sieht es trotz der Reibereien noch nicht aus. Habeck betonte auch das „tadellose“ Miteinander im Kabinett. „Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird: Wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen?“, sagte der Wirtschaftsminister.
Doch wenn die drei Parteien beim Koalitionsausschuss am Sonntag erneut zusammensitzen, dürften durchaus ernstere Worte gewechselt werden. Denn auch die Sozialdemokraten zeigen sich zunehmend genervt von den ständigen Streitereien ihrer beiden Partner. Um als Koalition die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, „müssen wir in einen anderen Arbeitsmodus kommen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil gestern der „Rheinischen Post“. „Das ist ein Appell an alle drei Parteien in der Regierung. Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören.“
Auch Habeck selbst äußerte die Hoffnung, „dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall“.
SEBASTIAN HORSCH