Berlin – Im französischen Rentenstreit ist kein Ende der Konfrontation in Sicht. Präsident Emmanuel Macron äußerte gestern in einem großen Fernsehinterview die Erwartung, dass die Reform „bis zum Jahresende“ in Kraft tritt. „Diese Reform ist weder ein Luxus noch ein Vergnügen, sondern notwendig für das Land.“ Die Proteste radikalisierten sich unterdessen weiter – die Blockaden von Straßenverbindungen und anderer wichtiger Infrastruktur weiteten sich aus.
Er warte lediglich noch die Entscheidung des Verfassungsrates über die Rentenreform ab, sagte Macron und betonte: „Das Gesetz wird seinen demokratischen Weg weitergehen.“ Der Verfassungsrat ist ein Gericht, das die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überwacht. Macrons Reform sieht unter anderem die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre und eine Mindestrente von 1200 Euro bei voller Beitragszeit vor.
Die jüngsten Blockaden und Ausschreitungen verurteilte der Präsident scharf. „Die Gewerkschaften sind gegen die Reform, das respektiere ich. Aber wenn Gruppen extreme Gewalt anwenden und etwa Abgeordnete angreifen, dann gehört das nicht mehr zu einer Demokratie.“ Zugleich verteidigte er den Rückgriff auf den Verfassungsparagraphen 49.3, um die Reform durchzusetzen. Demnach kann ein Gesetz ohne Schlussabstimmung im Parlament verabschiedet werden, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Am Montag war die Regierung bei einem solchem Votum knapp ihrem Sturz entgangen. Macron räumte Kommunikationsfehler ein, wobei er im Plural sprach: „Es ist uns nicht gelungen, von der Notwendigkeit zu überzeugen“. Er werde die Rentenreform weiter verteidigen, weil sie „im Interesse der Allgemeinheit“ liege. Macron hob auch hervor, dass die meisten europäischen Länder bereits für ein höheres Renteneintrittsalter gestimmt hätten.
Die Opposition kritisierte Macrons Äußerungen. Der Präsident werfe „Sprengstoff auf die Glut“, erklärte der sozialistische Parteichef Olivier Faure. CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez warf Macron vor, „die Millionen Menschen auf der Straße zu verachten“. „Abgehoben, arrogant und verlogen“, urteilte die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot.