München – In gutbürgerlichen Traditions-Wirtshäusern in Bayern kann einem schon mal der Ministerpräsident über den Weg laufen. In diesem bisher eher selten: Die „Deutsche Eiche“ in der Münchner Innenstadt ist einer der berühmtesten Treffpunkte der schwul-lesbischen Szene in Bayern. Genau da war Markus Söder zu Gast. Natürlich: kein Zufall.
In der Deutschen Eiche und später in der Staatskanzlei traf sich der CSU-Chef zu einem Podcast-Interview mit Wirt Dietmar Holzapfel. Mit ein paar Worten räumte er dabei nach fast 29 Minuten auf Sendung eine alte Position seiner Staatsregierung ab. Als letztes Bundesland will nun auch Bayern einen „Queer-Aktionsplan“ aufsetzen, also eine offizielle und strukturelle Unterstützung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen. „Wir brauchen so einen Queer-Aktionsplan. Da ist zwar alles schon ein bisschen verteilt und es gibt viel. Aber das muss noch ein bisschen anders gemacht werden“, sagte Söder im Podcast.
CSU-Linie war bisher: in dieser Form nicht nötig. Führende Abgeordnete dachten das bis mindestens zu Söders Worten noch, die für viele Fachpolitiker überraschend kamen. Es geht ja dann wohl auch um Stellen und um eine Erhöhung der Finanzmittel, bisher bei 700 000 Euro.
Politisch ist das dabei gar keine spektakuläre Wende, eher eine Fortsetzung der Linie der letzten Jahre. „Ich finde, es ist an der Zeit“, sagt Söder auf Nachfrage: „Leben und leben lassen. Lieben und lieben lassen.“ Die CSU stehe auch für ein modernes Gesellschaftsbild. In ihrem Grundsatzprogramm hat die Partei den Respekt für homosexuelle Lebensgemeinschaften schon vor Jahren ausgesprochen. Söder selbst setzte immer mal wieder klare Botschaften, jüngst mit dem Lob für Kirchenleute, die homosexuellen Partnerschaften ihren Segen spenden. Auffällig auch: Als sich neulich der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger outete und zu einem CDU-Kollegen bekannte, wurde er aus allen Seiten der Partei mit netten Worten förmlich überschüttet. Von der CSU-Linie bis zu den frühen 90ern, als die völlige rechtliche Gleichstellung noch als „Teufelsanbetung“ verspottet wurde, ist in der Partei nichts mehr übrig.
Umsetzen soll das nun Sozialministerin Ulrike Scharf, die unlängst noch vor einer „regelrechten Trans-Mode“ warnte, was in der Szene denkbar schlecht ankam. Ihr sei es wichtig, dass die Unterstützungsstruktur weiter wachse, sagt Scharf nun. „Nachdem wir erfolgreich Beratungs- und Unterstützungsstrukturen aufgebaut und ein queeres Netzwerk gegründet haben, gehen wir jetzt den nächsten folgerichtigen Schritt.“ Für diesen Prozess seien aber Personal und Geld notwendig. Sie kündigt einen engen Austausch an.
Söder und die Staatsregierung hätten den Aktionsplan „jahrelang blockiert“, heißt es dagegen in einer Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbands. Auch die Grünen fordern den Plan seit Jahren. Söder hinke allen Ländern und dem Bund hinterher, sagt der queerpolitische Sprecher Florian Siekmann. In Bayern gebe es eine Million queere Menschen. Diskriminierung und leider auch Gewalt seien allgegenwärtig. „Wir brauchen in allen Polizeipräsidien geschulte Ansprechpersonen für Opfer queer-feindlicher Gewalt“, sagt er. Jede Schulklasse solle an einem Projekt für mehr Akzeptanz teilnehmen können. Zudem brauche es Beratungsstellen, auch auf dem Land. C. DEUTSCHLÄNDER/M. SCHIER