Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew ist ein Show-Scharfmacher, dessen Äußerungen so extrem sind, dass man sie eigentlich nicht allzu ernst nehmen sollte. Aber seine Drohung, die Festnahme von Wladimir Putin durch einen ausländischen Staat wie Deutschland käme einer Kriegserklärung gleich, zeigt ein echtes Dilemma hinter dem Paukenschlag des Internationalen Strafgerichtshofs auf: So sehr der Haftbefehl gegen Putin moralisch gerechtfertigt ist, politisch könnte er einer Beendigung des Krieges in der Ukraine im Weg stehen.
Denn der Haager Strafbefehl schließt Putin für immer aus den internationalen Beziehungen aus. Was kein Problem ist, wenn die westliche Wunschvorstellung sich erfüllt und militärische Erfolge der Ukraine zum Sturz des Kreml-Herrn führen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Solange Putin im Amt bleibt, kann es keine Friedenslösung geben, selbst wenn die Ukraine den Donbass vollständig zurückerobert – und Kiew dann aus einer Position der Stärke heraus verhandeln könnte.
Wenn Putin in drei, vier Jahren immer noch im Amt sein sollte (was leider nicht unwahrscheinlich ist), wird die Weltgemeinschaft ein Problem bekommen: Entweder, sie ignoriert den Haager Strafbefehl, was das Internationale Gericht als Papiertiger entlarven würde. Oder sie koppelt jegliche Lösung für die Ukraine an Putins Sturz – was den Krieg ins Unendliche verlängern könnte.
Klaus.Rimpel@ovb.net