Tel Aviv – Trotz anhaltender Proteste schreitet die israelische Regierung mit ihrem Plan voran, die Justiz weiter zu schwächen. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete gestern ein Gesetz, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Dies ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen einer höchst umstrittenen Justizreform der neuen rechts-religiösen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Seit mehr als zwei Monaten gibt es regelmäßig massive Proteste gegen die Pläne der Regierung. Dem Parlament soll es künftig auch möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem sollen Regierungspolitiker deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erlangen. Die Koalition um Netanjahu wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
Kritiker warnen vor einer Staatskrise. Die am Donnerstag verabschiedete Gesetzesänderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen läuft seit Längerem ein Korruptionsprozess. Künftig wäre die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Damit soll die Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.
In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich. Die Opposition verurteilte das Gesetz als „unanständig und korrupt“.