Die CDU hat die Grünen in Baden-Württemberg erstmals seit Jahren überholt. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme sie laut Infratest dimap auf 27 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Oktober. Die Grünen büßen einen Punkt ein und kommen auf 26 Prozent. Zuletzt standen die Christdemokraten 2017 vor den Grünen, teilte der SWR mit. Auf Platz drei liegt die SPD (15 Prozent), gefolgt von der AfD (12) und der FDP (10). Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) legte in der Beliebtheit um drei Punkte zu auf 57 Prozent.
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty ist zurückgetreten. Das habe er dem Landesvorstand mitgeteilt, sagte der 54-Jährige nach einer Krisenschalte des Vorstands. Auslöser des Rücktritts war, dass Kutschaty eine neue junge Generalsekretärin nicht durchsetzen konnte und im Vorstand einstimmig verlor. Seit der Niederlage der SPD bei der NRW-Wahl im Mai 2022 hatte es intern Kritik an ihm – dem Spitzenkandidaten – gegeben.
Der mutmaßliche Reichsbürger, der in Reutlingen auf einen Polizisten geschossen haben soll, besaß offenbar jede Menge Waffen legal. Auf seiner Besitzkarte waren nach dpa-Informationen 22 Waffen eingetragen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt indes auf eine rasche Verschärfung des Waffenrechts durch den Bund. Er berichtete gestern in Stuttgart von einem erschreckenden Waffenarsenal, das man gefunden habe.
Vor der Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klargemacht, dass er bestimmte Kliniken in Deutschland für verzichtbar hält. „Das ist auf jeden Fall so“, sagte Lauterbach bei RTL und ntv. Es gebe Kliniken, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden. Eine Zahl wollte er aber nicht nennen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinen Überlegungen zum Verzicht auf den Erweiterungsbau seines Ministeriums die Beamtenschaft erzürnt. Der Schritt sei „kurzsichtig und falsch“, sagte Frank Gehlen, Chef der Gewerkschaft der Bundesbeschäftigen, der „Stuttgarter Zeitung“. Der Minister wolle hier ein politisches Signal auf dem Rücken der Ministeriums-Beschäftigten setzen.