Berlin – Berlin setzt sich vorerst keine ehrgeizigeren Klimaziele: Ein entsprechender Volksentscheid am Sonntag scheiterte, weil die nötige Mindestzahl an Ja-Stimmen bei Weitem nicht zusammenkam. Ein Bündnis „Klimaneustart“ wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.
Laut Wahlleitung stimmte mit rund 442 000 Wählern eine knappe Mehrheit dafür (rund 51 Prozent) – 423 000 dagegen. Damit wurde jedoch nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt. Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote (Quorum) von 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde verfehlt. Das wären 608 000 Ja-Stimmen gewesen. Die Beteiligung betrug laut Wahlleitung um die 30 Prozent.
Erzwungen hatte das Bündnis „Klimaneustart“ die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung 2022. Im Falle eines Erfolgs wäre das geänderte Gesetz beschlossen gewesen und in Kraft getreten. Die hohe Zahl der Nein-Stimmen kam für viele überraschend. Vor dem Volksentscheid hatten nur Befürworter in der Stadt mobilisiert. Eine Gegenkampagne gab es nicht. Die Initiatoren äußerten sich am Abend enttäuscht.
Berlins noch Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) betonte nach dem Scheitern des Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel. Dies sei eine „unserer zentralen politischen Aufgaben“, erklärte sie. „Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.“
Auch die CDU, die mit der SPD Koalitionsverhandlungen führt, sieht den Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen. „Berlin sagt Ja zum Klimaschutz – aber Nein zu falschen Versprechen“, hieß es dort. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die EU will bis 2050 soweit sein. S. KRUSE/C. BOCK