Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste. Auch international haben die Pläne der rechtsreligiösen Regierung erhebliche Kritik ausgelöst. Galant hatte am Samstagabend überraschend die eigene Regierung zum Stopp der Reform und zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Er warnte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Netanjahus politische Mehrheit ist nun wohl noch knapper. In Tel Aviv kam es am Sonntagabend erneut zu großen Protesten gegen ihn.
Die Ampel-Koalition im Bund kommt zum ersten Mal seit Dezember wieder auf eine Mehrheit. Laut Insa liegt die Zustimmung der SPD bei 21 Prozent, die Grünen legen ein Prozent auf 16 Prozent zu, die FDP kommt auf acht Prozent. Mit zusammen 45 Prozent liegen die Ampel-Parteien damit vor CDU/CSU mit unverändert 28 Prozent und der AfD mit 15 Prozent, die ein Prozent einbüßte. Die Linke: 4.
Im Streit um die Wahlrechtsreform kommt ein neues Angebot aus der SPD, offenbar zugunsten der Linken. Man könne die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent senken, sagte ein Vizefraktionschef. Aus der CSU wurden solche Gedankenspiele bisher abgelehnt. Einzelne Linke-Politiker hatten auf 3 oder 3,5 Prozent gehofft, um sich nach den neueren und strengeren Regeln doch noch in den nächsten Bundestag 2025 retten zu können.
Etwa 20 Frauen sind Berichten zufolge gestern durch Afghanistans Hauptstadt Kabul gezogen, um gegen das Bildungsverbot für Mädchen und Frauen zu demonstrieren. „Bildung ist unser Recht“, riefen die Frauen demnach, bevor die militant-islamistischen Taliban die Proteste auflösten.
Der Iran hat Luftangriffe des US-Militärs im Osten Syriens mit 19 Toten als „terroristischen Angriff“ angeprangert. Teheran verurteile den „terroristischen Angriff der amerikanischen Armee auf zivile Ziele“ in Ostsyrien. Bei den Toten soll es sich um 16 pro-iranische Kämpfer und drei syrische Soldaten handeln.