Berlin – Nach Ansicht von Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids mehr Tempo beim Klimaschutz unverzichtbar. Die CDU sei mit dem Anspruch in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegangen, dass Klimaneutralität in Berlin schneller als 2045 erreicht sein müsse, sagte Evers dem „RBB“. Ein Zieljahr zu nennen, sei dabei nicht entscheidend: „Ob dahinter jetzt 2041, 2043, 2039 steht, ist total egal“, so der CDU-Politiker. „Entscheidend ist, dass wir keine Zeit verlieren, dass das Machbare unternommen wird.“ „Der Druck wird ja immer höher, wir spüren die Folgen des Klimawandels immer schneller“, sagte Evers. „Insofern müssen wir auch vom Reden ins Machen kommen. Die Klimabilanz der letzten Jahre ist ja einigermaßen bescheiden.“ Zum gescheiterten Volksentscheid sagte Evers: „Dem Klima wäre nicht geholfen gewesen mit unerreichbaren Zielen, auch nicht mit einem unbezahlbaren Gesetz.“ Das Thema habe aber eine hohe Priorität.
Das Bündnis „Klimaneustart“ wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Die dafür nötigen mindestens rund 608 000 Ja-Stimmen wurden bei der Abstimmung am Sonntag aber verfehlt. Die Initiatoren des Volksentscheids kündigten an weiterzukämpfen. „Wir werden der Politik auf die Finger schauen und dabei wie bisher verschiedenste Akteure zusammenbringen, um sicherzustellen, dass die Klimawende in Berlin sozial gerecht ausgestaltet wird“, sagte ein Sprecher. Klima-Aktivistin Luise Neubauer hatte noch am Sonntagabend angekündigt: „Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern.“ » KOMMENTAR