Berlin ist immer für eine Überraschung gut, ab und zu auch für eine gute. Das Klima-Volksbegehren, so simpel und sonnig es auch klingen mag, ist durchgefallen. Quorum weit verfehlt, dazu 49 Prozent Gegenstimmen – obwohl Interessengruppen sehr einseitig für superstrenge Klimaziele mobilisierten. Das Ergebnis ist eine gute Nachricht – weil es die Debatte mit einem Rumms auf den Boden der demokratischen Realität zurückholt.
In Teilen der Öffentlichkeit hat sich der falsche Eindruck verfestigt, der Großteil der Bevölkerung sei für sofortige, harte Einschnitte und Maßnahmen, und nur ein paar Ewiggestrige stemmten sich gegen jede Vernunft. Berlin, strukturell eher links, lehrt uns das Gegenteil. Die Menschen sehen die Notwendigkeit von Klimaschutz und Korrekturen ein, sie sind bereit zu Veränderung und Verzicht im eigenen Alltag. Aber sie lehnen radikale Wenden und unrealistische Vorgaben ab. Im Berliner Fall: Die Bürger haben abgewogen, ob Klimaneutralität 2030 dreistellige Milliardenausgaben auf Pump und soziale Unwuchten rechtfertigt – und haben abgewunken.
Das lässt sich nahtlos übertragen auf bundespolitische Ideen von Heizungsverboten und europaweite zum Sanierungszwang. Berlin ist ein Warnschuss für alle, die glauben, die ehrgeizigsten Ziele seien nur dann durchsetzbar, wenn man von Rücksichtslosen die Agenda setzen lässt. Sobald Klimaschutzpolitik, so drängend sie auch ist, die Menschen nicht mitnimmt, ist sie verloren.
Christian.Deutschlaender@ovb.net