Berlin/München – Es ist noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, dass die Ampel antrat, um alles besser zu machen als die GroKo vor ihr. Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen im Oktober 2021 verkündeten die Parteispitzen, man werde nicht die Fehler der Vorgänger wiederholen. Das hieß vor allem: keine Nachtsitzungen, keine Wochenendmarathons. Stattdessen: ausgeschlafene Lösungen mit klarem Kopf.
Daran mussten manche Beobachter gestern denken, als um 14.15 Uhr diese Nachricht aus dem Kanzleramt kam: Nach 20 Stunden ohne Ergebnis habe man sich nach – natürlich – „vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen“ auf Dienstag vertagt. Nachmittags mussten die meisten Koalitionäre nämlich zu den deutsch-niederländischen Regierungsberatungen in Rotterdam. Also ging es frisch umgezogen per Hubschrauber zum Berliner Flughafen, wo schon der Regierungsflieger wartete. Ausgeschlafen? Nicht so wichtig.
„Ergebnislos durch die Nacht“, titelt die „FAZ“ frei nach Helene Fischer. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner verbreitete via Twitter etwas kryptisch den Dreiklang: „Ideenreichtum, Schlafmangel – Koalitionsausschuss“. In den großen Streitfragen hat sich das Bündnis wohl angenähert, aber keine Einigung gefunden. Das gilt vor allem für den Versuch, einen schnellerem Ausbau erneuerbarer Energien, Straßen und Schienen unter einen Hut zu bringen – Planungsbeschleunigung, das Aufbrechen der deutschen Langsamkeit.
Der Kanzler selbst spricht das an, kurz nach der Landung in Rotterdam. „Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam ging“, sagt Olaf Scholz: „Das wird sich ändern.“ Er wolle einen „großen Schub für unser Land“ organisieren, da habe die Ampel intern „sehr gute Fortschritte“ gemacht.
Wie genau, ist offen. Die FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen, sondern auch bestimmte Autobahnen. Dazu könnte man die Umweltverträglichkeit weniger aufwendig prüfen. Im Vorfeld des Koalitionsausschusses galt eine Einigung auf ausgewählte Projekte – die schlimmsten Stau-Strecken – als möglicher Kompromiss. Die Grünen fordern im Gegenzug aber konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Bei den einzelnen Schritten gab es Streit. Die FDP will kein Tempolimit mittragen, auch keine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung und nicht gerne einen Umbau der Pendlerpauschale. Fraglich ist, ob die Liberalen die Vorschläge von Grünen-nahen Verbänden mittragen würden, den Kauf klimaschonender Pkw mit geringen CO2-Emissionen zu fördern und den Kauf besonders hoch emittierender Pkw zu verteuern.
Annäherung gab es schon vor dem Treffen im Streit um den Austausch von Öl- und Gasheizungen. Da fordern FDP und SPD vom grünen Klimaminister Robert Habeck, Hausbesitzer und Mieter dürften nicht überfordert werden. Keine Einigung ist erkennbar in der Debatte um eine aufgestockte Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will zwölf Milliarden Euro mehr.
Erheblichen Gesprächsbedarf habe es auch generell zur Zusammenarbeit in der Koalition und den gemeinsamen Zielen gegeben, heißt es. Auch dies habe die Gespräche im Kanzleramt verlängert. Scholz sagt zur Atmosphäre lediglich, sie sei „freundlich“ gewesen.
Die Opposition wertete das Vertagen umgehend als Zeichen für Handlungsunfähigkeit. „Die Bundesregierung ist stehend k.o.“, sagte Oppositionsführer Friedrich Merz. CSU-General Martin Huber unterstellt der Koalition, in den Streik getreten zu sein. „Erbärmlich“ nennt er das.
Heute soll es zunächst einmal bei Tageslicht weitergehen. Ein Ende ist nicht festgelegt, die Kanzler-Termine für den Tag wurden erst mal abgesagt. (mit dpa/afp)