Tel Aviv – Nach massiven Protesten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. „Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen“, sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt. „Wir befinden uns mitten in einer Krise, die unsere essenzielle Einheit gefährdet“, sagte Netanjahu. Er warnte vor einem Bürgerkrieg, zu dem es nicht kommen dürfe. „Alle müssen verantwortlich handeln“, sagte er. Deshalb strecke er seine Hand zum Dialog aus.
Präsident Izchak Herzog begrüßte den Schritt und forderte „einen aufrichtigen, ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog“, um die Wogen zu glätten. „Wenn eine Seite gewinnt, wird der Staat verlieren. Wir müssen ein Volk und ein Staat bleiben – jüdisch und demokratisch.“ Vertreter der Opposition signalisierten vorsichtig Gesprächsbereitschaft. Oppositionsführer Jair Lapid ließ dabei auch Zweifel an Netanjahu durchblicken. „Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, und deshalb werden wir zunächst sicherstellen, dass hier nicht getrickst oder geblufft wird.“
Organisatoren der seit Wochen anhaltenden Demonstrationen kündigten an, die Proteste fortzusetzen. „Die Regierung hat Israel der Zerstörung nahe gebracht und sie droht immer noch, die Demokratie zu demontieren. Ein vorübergehendes Einfrieren reicht nicht aus und die nationalen Proteste werden sich weiter verschärfen, bis das Gesetz in der Knesset abgelehnt wird“, hieß es am Abend in einer Mitteilung.
Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte vor Netanjahus Rede mitgeteilt, er habe sich mit ihm auf eine Verschiebung verständigt. Im Gegenzug soll eine „Nationalgarde“ unter der Führung des rechtsextremen Politikers eingerichtet werden. Was dies konkret bedeutet, war zunächst nicht klar.
Kritiker sprachen von einer steuerfinanzierten Privatarmee Ben-Gvirs. Sie äußerten die Sorge, die bewaffneten Einsatzkräfte könnten etwa brutaler gegen Demonstranten des liberalen Lagers vorgehen als die Polizei. Ben-Gvir hatte mehrfach das Vorgehen der Polizei gegen die Proteste als zu schwach kritisiert. In sozialen Netzwerken wurde außerdem die Befürchtung geteilt, dass diese neuen Kräfte gegen Palästinenser im Westjordanland eingesetzt werden könnten.
Medienberichten zufolge waren Ben-Gvir und Netanjahu zuvor zu einer Krisensitzung zusammengekommen, in der Ben-Gvir mit seinem Rücktritt gedroht haben soll, sollte Netanjahu nicht an den Reformplänen festhalten.
Zuvor waren erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen geströmt, um gegen die umstrittenen Pläne der Regierung zu protestieren. Im Zuge eines Generalstreiks kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr. Die Arbeitergewerkschaft am internationalen Flughafen Ben Gurion hatte am Vormittag einen Stopp der Abflüge am Flughafen angekündigt. Zehntausende Reisende waren davon betroffen. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel hatte kurzfristig zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen, um „den Wahnsinn“ der Regierung zu stoppen. Mehrere Einkaufszentren und Universitäten blieben zu. Auch israelische Botschaften weltweit und Hightech-Unternehmen schlossen sich an. Die dynamische Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft. Auch Krankenhäuser waren von dem Streik betroffen. Sie arbeiteten in einem abgespeckten Schichtsystem.
Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den massiven Protest mit der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntagabend angefeuert. Galant hatte zuvor zu Gesprächen mit Kritikern und einem Stopp der umstrittenen Pläne für eine Justizreform aufgerufen und vor einer Gefahr für Israels Sicherheit gewarnt.