Tel Aviv – Trotz des angekündigten Stopps der umstrittenen Justizreform kommt Israel nicht zur Ruhe. Gegner der Regierungspläne haben bereits angekündigt, ihren Protest weiterzuführen. „Wir werden die Demonstrationen nicht einstellen, bis der Justizputsch vollständig gestoppt ist“, teilten die Organisatoren des Widerstands auf der Straße mit.
In mehreren Städten kam es in der Nacht zum Dienstag zu Zusammenstößen mit der Polizei. Landesweit gab es laut Medienberichten zwei Dutzend Festnahmen. Auch gestern wurden mehrere Kundgebungen abgehalten.
Ob sich die Regierung und die Reform-Gegner einigen, bleibt ungewiss. Trotz der Ankündigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brachte die Koalition gestern einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Zusammensetzung von Richtern im Parlament ein.
Der vorübergehende Stopp der Reform verschafft Netanjahu vor allem Zeit. Seine Koalitionspartner machten jedoch bereits deutlich: Bis Ende der Sommersitzung müsse ein Kompromiss mit der Opposition gefunden werden. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir drohte Netanjahu schon mit seinem Rücktritt, sollte dieser von den Plänen abweichen. Daraufhin versprach Netanjahu ihm kurzerhand eine eigene „Nationalgarde“. Befürchtet wird, dass eine solche bewaffnete Privatarmee“ härter gegen Demonstranten oder Palästinenser im Westjordanland vorgeht. » KOMMENTAR