Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll mit der höchstmöglichen Auszeichnung Deutschlands geehrt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihr im April das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung verleihen. Bislang erhielten diese Auszeichnung nur die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl.
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat Teile der aktuellen Wahlrechtsreform als „verfassungsrechtlich höchst problematisch“ bezeichnet. Im Rahmen eines Vortrags beim Rotary Club Schliersee kritisierte Kirchhof (80), der von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war, das Projekt der Regierungskoalition als „Geringschätzung des Wählerwillens“. Der Wähler müsse die Gewissheit haben, dass ein direkt gewählter Abgeordneter auch im Bundestag vertreten ist. sh
Die Militärjunta in Myanmar löst die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Die Nationale Liga für Demokratie, die bei den Wahlen 2015 und 2020 überwältigende Siege über vom Militär unterstützte Parteien errungen hatte, wird nach Angaben des Senders MRTV „automatisch als politische Partei gelöscht“. Staatlichen Medien zufolge war die Partei nicht, wie unter dem neuen, von der Junta eingeführten Gesetz erforderlich, neu registriert worden.
Nach der Zugkatastrophe mit 57 Toten und den dadurch ausgelösten Protesten gegen die Regierung wird in Griechenland am 21. Mai ein neues Parlament gewählt. „Das Land und seine Bürger brauchen klare Horizonte“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Die Regierung steht seit dem Unglück enorm unter Druck: Immer wieder gibt es Proteste, viele Griechen machen sie für den schlechten Zustand des Bahnnetzes und damit auch für die Katastrophe verantwortlich.
Die Bundesregierung plant eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Dafür will der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen sowie Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände dezimiert sind. Der Umfang steigt damit von drei auf 15 Milliarden Euro.