Manila – Die Philippinen wollen nicht mehr mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zusammenarbeiten. Das kündigte Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Dienstag in philippinischen Medien an. Grund sei, dass die Berufungskammer des IStGH den Antrag seiner Regierung auf ein Ende der Ermittlungen zum sogenannten „Krieg gegen Drogen“ auf den Philippinen abgelehnt hat. Marcos sprach von „Einmischung und Angriffen auf die Souveränität“ des Landes und bezweifelte die Zuständigkeit des Gerichts.
Das Gericht in Den Haag hatte am Montag den Antrag der Philippinen auf Einstellung der Ermittlungen bis zur endgültigen Entscheidung zurückgewiesen. Dafür fehlten überzeugende Gründe, so die Juristen. In dem 2016 vom damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte ausgerufenen „Krieg“ gegen den Drogenhandel waren nach offiziellen Angaben mehr als 6300 Menschen von der Polizei bei Drogenrazzien erschossen worden. Menschenrechtsgruppen gehen von bis zu 30 000 sogenannten außergerichtlichen Tötungen durch Todeskommandos aus. Die Opfer waren demnach überwiegend Kleindealer und Drogenabhängige.