Die Koalition ist sich einig, dass ein Konsens angestrebt wird darüber, sich auf Infrastruktur-Prioritäten zu verständigen. Später wird ein „umfangreicher Konsultationsprozess“ mit Verbänden übergeleitet in einen „Dialogprozess“. So steht es im Ampel-Papier nach einer halben Woche Koalitionsausschuss. Was für ein Phrasen-Mist! Wenn das alles ist, dann ist der Plan der Koalition hiermit jämmerlich gescheitert, Deutschlands über Jahrzehnte immer schlimmere Verkrustung beim Bau dringend nötiger Infrastruktur aufzubrechen.
Schiene, Straße, Hochbau: Wo der Staat plant, rutscht er ins Missmanagement. Die Planungsprozesse dauern Jahrzehnte, träge Behörden mahlen in unfassbarer Langsamkeit vor sich hin, Gruß unter anderem ans Eisenbahn-Bundesamt. Ist ja nicht ihr Geld. Umwelt-Prüfungen sind aus dem Ruder gelaufen. Der Dialog mit Anwohnern wird – tatsächlich – immer mühsamer, weil unser Land dichter besiedelt ist, wohlhabend und weniger bereit, etwas dem Allgemeinwohl unterzuordnen. Nichts mehr geht ohne Gerichtsverfahren. Kostenexplosionen sind eine logische Folge, flankiert von Politikern, die schon mit geschönten Zahlen in die Parlamente gehen und – Stammstrecke/Staatskanzlei – schlechte Zwischenstände unter der Decke halten wollen. Es bräuchte ein Aufbrechen der Planungsbehörden, Teilprivatisierung, enge Fristen, Turbo-Genehmigungen beim Sanieren. Die Ampel deutet so was in ihren Papieren allenfalls vage an. Das reicht nicht!
Christian.Deutschlaender@ovb.net