Jerusalem/Washington – Die Worte des US-Präsidenten waren ungewöhnlich hart. Auf die Frage, wie es um die Demokratie in Israel stehe, sagte Joe Biden vor Journalisten: „Wie viele starke Befürworter Israels bin auch ich sehr besorgt. Und ich bin besorgt, dass sie das nicht hinbekommen. Sie können diesen Weg nicht weitergehen“. Im gleichen Atemzug erteilte der 80-Jährige einem von Regierungschef Benjamin Netanjahu lang erwarteten Antrittsbesuch eine Absage: „Nicht in nächster Zeit.“
Netanjahu reagierte kurz danach. Er schätze Bidens Unterstützung, aber: „Israel ist ein souveränes Land, das seine Entscheidungen aufgrund des Willens seines Volkes trifft und nicht aufgrund von Druck aus dem Ausland, auch nicht von den besten Freunden.“ In einer Videoansprache bei einem am Mittwoch von Biden ausgerichteten Demokratie-Gipfel schlug er dann wieder versöhnliche Töne an. Trotz Differenzen sei das US-israelische Bündnis „unerschütterlich“.
Hintergrund der Anspannung ist die hochumstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel, die Netanjahu am Montag nach massivem Druck auch aus den USA für wenige Wochen auf Eis legte. Die Pläne, die die Justiz in Israel gezielt beschneiden sollen, hatten Massenproteste ausgelöst.
Bidens Worte fanden in Israel viel Aufmerksamkeit. Ein Kommentator der Nachrichtenseite „ynet“ verglich sie mit einer Bombe, „die für Netanjahu politisch gesehen mit Hiroshima zu vergleichen ist“. Der Ministerpräsident sei in eine andere Liga versetzt worden. Auch die Opposition klagte: „Jahrzehntelang war Israel der engste Verbündete der Vereinigten Staaten. Die extremste Regierung in der Geschichte des Landes hat dies binnen drei Monaten zunichte gemacht“, schrieb Oppositionsführer Jair Lapid.
Zwischen den USA und Israel kam es in der Vergangenheit immer wieder zu politischen Differenzen. Diesmal sei es aber anders, sagt der israelische Politologe Eldad Schawit. „Es geht nicht mehr nur um politische Ansichten zum Iran oder dem Konflikt mit den Palästinensern. Es geht um die geteilten Grundwerte“. Biden sei ein großer Freund Israels, aber er habe Vertrauen in Netanjahu verloren. „Die USA und Israel stecken in einer Krise.“
Beide Länder verbindet traditionell eine enge Freundschaft. Die USA unterstützen Israel mit Milliardensummen – ein beachtlicher Teil geht in die Abwehr von Raketen. Würde die Hilfe reduziert, wäre „Israels Sicherheit gefährdet“, sagt Schawit. Aber auch die USA würden bei einer weiteren Eskalation einen wichtigen Partner in der Region verlieren.
Zuletzt hatten die USA immer wieder deutliche Töne gegenüber Israel angeschlagen. Außenminister Antony Blinken stellt sich regelmäßig gegen den Siedlungsbau. Doch die jüngste Kritik der US-Regierung an Netanjahu hat noch mal ein anderes Niveau. Sie versuche normalerweise, den Anschein zu wahren, sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten Verbündeter einzumischen, schreibt die „New York Times“. Doch jetzt hätten Biden und seine Berater alle Hemmungen fallengelassen.
Netanjahu legt viel Wert auf die US-israelischen Beziehungen. Am Montag unterrichtete er zunächst das Weiße Haus über seine Pläne, die Justizreform auszusetzen. Gleichwohl sitzen ihm jedoch seine rechts-religiösen Koalitionsmitglieder im Nacken, die die Pläne ohne Änderung durchboxen wollen – auch auf die Gefahr hin, die USA als wichtigsten Bündnispartner zu verlieren.
Netanjahu nutzte die Bühne des Demokratie-Gipfels, um seine Politik zu verteidigen. „Israel war, ist und wird immer eine stolze, starke und lebendige Demokratie bleiben“, sagte er. Man müsse jetzt vom Protest zur Einigung übergehen. Dies sei ein Moment, um die Demokratie zu stärken.