München – Stolze Sieger sehen anders aus. Nicht so starr und schicksalsergeben wie Johanna Mikl-Leitner vergangene Woche, als sie in der Wiener Hofburg vor Alexander von der Bellen, dem österreichischen Bundespräsidenten, steht. Ein Termin wie dieser sollte ein Feiertag sein, doch die Rede zur Angelobung als Landeshauptfrau Niederösterreichs wird rasch zu einer Standpauke. Von der Bellen erwähnt die Skepsis gegenüber der neuen Regierung und sagt: „Viele dieser Sorgen kann ich nachvollziehen.“ Dass Mikl-Leitners ÖVP ein Bündnis mit der rechten FPÖ eingegangen sei, habe er „zur Kenntnis zu nehmen“.
Überraschen kann der strenge Ton Mikl-Leitner nicht. Selbst aus der eigenen Partei hat sie viel Kritik geerntet für ihren Entschluss, sich mit den Rechtspopulisten zu verbünden, die sie im Wahlkampf noch wüst beschimpften („Impfhexe“). Wie zum Beleg, welch schwieriges Regieren ihr in St. Pölten bevorsteht, verweigerte ihr der Koalitionspartner bei der Wiederwahl seine Stimmen. So sieht sie aus, die „tragfähige Arbeitsbeziehung“, wie Mikl-Leitner das Bündnis gerne nennt. Eine Brücke soll gebaut werden, doch der Blick fällt vor allem auf den Abgrund darunter.
Es sind mal wieder turbulente Zeiten in Österreichs Politik, auch wenn es nicht überall derart drunter und drüber geht wie in Niederösterreich, wo die ÖVP im Januar ihre absolute Mehrheit einbüßte und sich an einen Partner band, mit dem sie kaum etwas verbindet außer dem Machthunger. Geplant ist nun, dass Schüler künftig in den Pausen zur deutschen Sprache verpflichtet werden und das Land laut Koalitionsvertrag für Wirtschaftsmi-granten „möglichst unattraktiv“ werden soll.
Vier Jahre nach der Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die die schwarz-blaue Koalition in Wien beendete, sind es ausgerechnet die Freiheitlichen, die die Umfragen anführen und die großen Linien weiter nach rechts verschieben. In sämtlichen Erhebungen liegen sie mit fast 30 Prozent einsam vorne, fünf bis sechs Punkte vor ÖVP und SPÖ.
Das liegt nur zum Teil an der FPÖ selbst. Die habe „das Corona-Potenzial genutzt“ und bediene die Rachegelüste der kleinen Leute, die auf viel verzichten mussten, mit „Erzählungen, die wir von den ganzen Demonstrationen kennen“, sagt die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl. Die Koalitionsbildung in Niederösterreich nennt sie einen „absoluten Tabubruch“. Unter all den sehr rechten Landesverbänden der FPÖ stehe dieser besonders weit am Rand.
Der Aufschwung der Populisten hat aber auch erheblich damit zu tun, dass die Konkurrenz so schwach ist. Die Kanzlerpartei ÖVP kämpft noch immer mit den Korruptionsaffären und sonstigen Altlasten der Ära Kurz. Auch die SPÖ kreist nur um sich selbst. „Sie hat keine Antworten auf die Frage, wie es im Land weitergeht“, sagt Strobl. Aktuell steckt man in einem erschöpfenden Machtkampf, den der Burgenländer Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner angezettelt hat. Die Mitglieder sollen nun über den künftigen Vorsitz entscheiden, doch das kann noch Monate dauern. Über 70 Kandidaten bewerben sich.
Der FPÖ kann das alles nur recht sein. Anderthalb Jahre vor der nächsten Nationalratswahl ist das Szenario eines stramm rechten Bundeskanzlers Herbert Kickl, Parteichef und unter Sebastian Kurz bereits Innenminister, nicht so unrealistisch. Der aktuelle Amtsinhaber Karl Nehammer (ÖVP) hat in Umfragen miserable Vertrauenswerte und versucht, mit strenger Migrationspolitik zu punkten. Kickl liegt zwar noch deutlich dahinter, doch das muss nichts heißen. Wenn es um die FPÖ geht, sind die Österreicher offensichtlich nicht nachtragend.