Berlin – Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken: Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte gestern Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Für das laufende Jahr genehmigte der Ausschuss dafür 3,24 Milliarden Euro an so genannten überplanmäßigen Ausgaben, die noch nicht im bisherigen Haushaltsplan enthalten sind. Für die Folgejahre bis 2032 gab der Ausschuss insgesamt 8,82 Milliarden Euro frei.
Insgesamt waren seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden. Mit dem neuen Beschluss erhöht sich die Summe auf 15 Milliarden.
Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein sprach gegenüber unserer Zeitung von einer „wegweisenden Entscheidung“, um die Ukraine zu unterstützen. „Zudem schließen wir eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr, die durch die kurzfristigen Abgaben an die ukrainischen Streitkräfte entstanden ist.“
Darüber hinaus billigte der Ausschuss den Kauf von zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 als so genannte Wiederbeschaffung für Systeme, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Der Beschluss sieht zudem eine Kauf-Option für 18 weitere derartige Panzerhaubitzen vor. Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben – in Zusammenarbeit mit den Niederlanden – 14 Stück davon an die Ukraine abgegeben. Die Panzerhaubitze 2000 gilt unter Experten als eine der modernsten Haubitzen der Welt und kann bis zu zehn Granaten pro Minute abfeuern.