Die Bundeswehr schrumpft: Das zweite Jahr in Folge sind mehr Soldaten aus dem Dienst ausgeschieden als neue dazugekommen. Mehr als 19 500 Soldaten hätten 2022 die Bundeswehr verlassen, nur 18 776 seien eingestellt worden, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Damit die Bundeswehr das Ziel von 203 000 Soldaten bis 2031 erreichen könne, müssten jährlich 21 000 Rekruten gewonnen werden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Ende 2022 betrug die Personalstärke 183 050.
Bei einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament hat die rechte FPÖ demonstrativ den Saal verlassen. Der virtuelle Auftritt stand aus Sicht der Oppositionspartei im Widerspruch zu Österreichs Neutralität. In der Vergangenheit hatte die FPÖ eine prorussische Haltung. Selenskyj betonte, „wie wichtig es ist, moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein“. Er dankte Österreich unter anderem für humanitäre Unterstützung und Hilfe bei der Minenräumung.
Die Türkei hat der Aufnahme Finnlands in die Nato als letztes Mitgliedsland zugestimmt. Die Mehrheit der türkischen Parlamentarier stimmte gestern Abend für die Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Neuausrichtung im Verhältnis zu China ausgesprochen. Die Beziehungen seien „unausgewogen und werden zunehmend von Verzerrungen beeinflusst, die durch Chinas staatskapitalistisches System verursacht werden“. Die EU müsse unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken minimieren.
Weil sie trotz eines positiven Corona-Tests mit dem Zug von London nach Schottland fuhr, droht einer britischen Abgeordneten der Verlust ihres Parlamentsmandats. Das Commons Standards Committee, der zuständige Ausschuss des Unterhauses in London, empfahl, Margaret Ferrier für 30 Tage zu suspendieren. Die 62-Jährige war schon nach dem Vorfall im September 2020 von der Schottischen Nationalpartei (SNP) aus der Fraktion ausgeschlossen worden.