Berlin – Über drei Tage verhandelten sie, doch die Zufriedenheit mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses bröckelt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai übte am Donnerstag deutliche Kritik daran, dass das Haushaltsthema ausgeklammert blieb. „In dieser Bundesregierung gibt es nach wie vor kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitische Realität in diesem Land“, sagte er bei ntv. Obwohl es üblich sei, in dieser Runde über Geld zu sprechen, habe man den Haushalt bewusst ausgelassen. Das Thema werde aber noch kommen.
Hintergrund sind Uneinigkeiten über die Prioritäten des Budgets und Forderungen aus den Ressorts in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro. Ein zentraler Konfliktpunkt: die Finanzierung der Kindergrundsicherung, mit der Familienministerin Lisa Paus Kinder ab 2025 stärker unterstützen will. Die Grüne geht von zwölf Milliarden Euro Mehrkosten jährlich aus.
Die Kritik des FDP-Generals richtet sich vor allem an die Grünen. Die sind ihrerseits auch nicht ganz glücklich mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses – und kritisieren indirekt die FDP und deren Verkehrsminister Volker Wissing. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte in einem am Mittwochabend verbreiteten Video, vor allem im Verkehrsbereich reichten die Ergebnisse nicht aus. „Das ist für mich das, was am unbefriedigendsten ist“, sagt Habeck. „Aber das muss man klar sagen: Mehr ist in dieser Koalition nicht möglich.“
Die Grünen haben vor allem am beschleunigten Ausbau von rund 144 Autobahnprojekten zu knabbern. Dafür soll allerdings die Lkw-Maut spürbar erhöht werden, die Mehreinnahmen fließen an die Bahn. „Da werden große Geldmengen gewälzt“, lobt Habeck.
Bayerische Grünen-Abgeordnete rufen sogar dazu auf, den vereinbarten Autobahn-Ausbau zu stoppen. Sie fordern die Staatsregierung auf, „keine Beschleunigungen für umweltschädliche Projekte in Bayern anzumelden“. Man solle das „ganz aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen“, verlangt der Grünen-Verkehrspolitiker Leon Eckert aus Eching. mmä/cd/afp