München – Russische Hacker und ein Cyberkrieg gegen den Westen: Die Sorge davor ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Deutschland groß. Das Bundesinnenministerium will den Kampf gegen Cyberangriffe nun in die Hände des Bundes legen.
Eine russische Software, die Züge entgleisen lässt oder kritische Infrastruktur eines Landes angreift: Recherchen von „Spiegel“, „SZ“ und ZDF zeigen, dass beängstigende Szenarien Realität werden könnten. Denn das russische IT-Unternehmen NTC Vulkan arbeitet an einer solchen Software und soll mit russischen Geheimdiensten kooperieren (wir berichteten). Bislang ist Deutschland weitestgehend verschont geblieben, doch „die Gefahr bleibt sehr hoch“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Spiegel“.
Deswegen sei geplant, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) „Kompetenzen und Kräfte des Bundes zu bündeln“, erklärt Faeser in einem Interview vom Freitag. Konkret soll das BSI zu einer Zentralstelle ausgebaut werden, um „leichter und schneller“ bei Hackerangriffen agieren zu können. Diese Idee schwelt schon länger in der Ampel-Koalition. Im Juli 2022 erklärte Faeser, die Bundesländer seien bei der Cyberabwehr langfristig „überfordert“. Faeser meint damit gerade kleine Länder, die über keine eigenen Behörden für Cybersicherheit verfügen. Auf deren Zustimmung hofft Faeser. Denn um das BSI zu einer Zentralstelle auszubauen, soll das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig.
In Bayern aber hält man ein Eingreifen des Bundes für den falschen Weg. „Statt mehr Zentralisierung auf Bundesebene sollten wir eine intelligente Vernetzung zwischen Bund und Ländern anstreben“, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu unserer Zeitung. Man sehe „keine Lücke in der bestehenden Sicherheitsarchitektur, die im Wege einer Grundgesetzänderung zu füllen wäre“, erklärt Herrmann weiter. Mit Stimmen aus der CSU dürfte Faeser bei einer Grundgesetzänderung also nicht rechnen.
Seit Mitte Oktober letzten Jahres agiert das BSI ohne Vorsitz. Faeser hatte damals den langjährigen Behördenchef Arne Schönbohm abberufen. Die Gründe sind brisant: Schönbohm werden Beziehungen zu einem Verein vorgeworfen, der Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen gehabt haben soll. Erst zum 1. Juli dieses Jahres wird das Amt neu besetzt. Dann wird die Mathematikerin Claudia Plattner, bisherige IT-Chefin der Europäischen Zentralbank, der neue Kopf beim BSI.
Faeser plant zudem, das Bundeskriminalamt (BKA) so aufzustellen, dass es „frühzeitig Cyberangriffe erkennt und auch stoppen kann“. Dafür soll das BKA in die Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen eingebunden werden – bislang lag die Verantwortung dafür teils bei der örtlichen Polizei. L. HUDELMAIER