Ein Jahr nach dem Massaker im Kiewer Vorort Butscha stellt sich die Frage, wie man jemals eine Lösung mit Russland finden kann. In der Ukraine herrscht der Optimismus vor, dass die angekündigte Frühjahrsoffensive mit neuen westlichen Waffen den Krieg noch in diesem Jahr beenden kann. Ein Gespräch mit Benedikt Franke, Geschäftsführer der Münchner Sicherheitskonferenz, über mögliche Optionen.
Herr Franke, teilen Sie den ukrainischen Optimismus bezüglich der Frühjahrsoffensive?
Ich wünschte mir von ganzem Herzen, dass der Krieg schnell vorbei ist – aber selbst wenn es der Ukraine in der Frühjahrsoffensive gelingen sollte, Teile der besetzten Gebiete zurückzuerobern, ist der Krieg noch nicht zu Ende. Die Frage ist nämlich, wie Russland auf solche Gebietsverluste reagieren würde.
Was befürchten Sie da?
Putin könnte beispielsweise in Mali, Libyen oder Jemen zündeln, er könnte den Konflikt nach Bosnien-Herzegowina oder Moldawien tragen. Damit könnte er die Aufmerksamkeit des Westens abzulenken versuchen und dazu zwingen, die Ressourcen auf andere Weltgegenden zu lenken.
Wenn der Krieg sich noch Jahre hinziehen sollte: Ist Putin dann der Gewinner, weil er auf die wachsende Kriegsmüdigkeit in Europa und den USA setzen kann?
Putin hat darauf gesetzt, dass die Kriegsmüdigkeit schon viel früher kommt. Dass der Westen nach über einem Jahr des Krieges immer noch so geschlossen hinter der Ukraine steht, hat ihn sicher überrascht. Aber je länger der Krieg dauert, desto mehr könnte sich die Stimmung drehen, vor allem, wenn die Kosten an die Bevölkerung weitergegeben werden. Deshalb ist es für Putin sicher von Vorteil, den Krieg in die Länge zu ziehen.
US-Außenminister Antony Blinken hat erstmals Verhandlungen über die Grenzen der Ukraine in Aussicht gestellt. Deutet sich da eine Wende der US-Politik an?
Es ist richtig, über Verhandlungen nachzudenken. Aber es ist zwingend erforderlich, dass die Initiative dafür von der Ukraine kommen muss. Im Moment haben weder Kiew noch Moskau eine Motivation zu verhandeln, weil beide Seiten noch glauben, dass sie aus Kampfhandlungen mehr herausholen können. Botschafter Wolfgang Ischinger hat aber recht, wenn er sagt, dass wir trotzdem schon jetzt Verhandlungen vorbereiten müssen, weil wir uns klarmachen müssen, welche Rolle der Westen dabei spielen soll und was unsere Ziele sind.
Hat Blinken mit den Äußerungen die Krim zur Verhandlungsmasse erklärt?
Die große Frage ist doch, wo Putins rote Linien verlaufen – und die Krim gehört da wohl dazu. Präsident Selenskyj hat die Rückeroberung der Krim als klares Kriegsziel benannt. Wenn er das nicht tun würde, würden ihm weite Teile der Armee die Gefolgschaft verweigern. Aber die Krim ist militärisch sehr schwer zu erobern. Und da sie für Russland so zentral ist, ist ein Ansatz, darüber nachzudenken, sie in ein Autonomiegebiet zu verwandeln und dann einen politischen Prozess zu starten. Aber es gilt: Das müssen die Ukrainer entscheiden.
Bis Butscha hat Selenskyj solche Verhandlungen über Gebiets-Kompromisse ja nicht ausgeschlossen…
Butscha war zu Recht ein Wendepunkt. Über das moralische Argument hinaus können wir solche Kriegsverbrechen nicht zulassen. China schaut sich ganz genau an, wie der Westen mit der russischen Aggression umgeht.
Kann sich Deutschland dauerhafte Feindschaft zu Russland leisten?
Wir haben kein Interesse an einem schwachen, unberechenbaren Russland. Wir haben ein Interesse an einem starken, konstruktiven Russland – das sollten auch die Russen verstehen. Ich glaube zwar nicht, dass wir von null auf 100 die Beziehungen wieder hochfahren oder uns gar wieder in die einseitige Gas-Abhängigkeit begeben sollten. Aber wir müssen jede Möglichkeit nutzen, Russland durch Dialog und wirtschaftliche Beziehungen in unser Wertesystem einzubetten. Aber „normal“ können die Beziehungen doch erst sein, wenn Russland „normal“ ist.
Der syrische Diktator Assad war international ein Paria – seit dem Erdbeben kehrt er langsam wieder auf die internationale Bühne zurück. Ein Vorbild für Putin?
Das glaube ich nicht. Assad ist zwar wieder da, aber er ist immer noch ein Aussätziger, der ganz sicher nicht als Staatsgast in Berlin empfangen wird. Bei Putin sehe ich überhaupt keinen Spielraum für eine Rückkehr zu alten Beziehungen. Er hat im wahrsten Sinne des Wortes zu viel Erde verbrannt.
Interview: Klaus Rimpel