München/Berlin – Einen Vorgeschmack hat Donald Trump im Sommer 2020 schon gegeben. Die USA kündigten damals an, fast 12 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen – und übertrafen damit in Berlin alle Befürchtungen. Es war eine wenig verhüllte Strafaktion: „Deutschland ist säumig. Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar“, schickte der damalige US-Präsident eine klare Botschaft über den Atlantik. Sie lautete: Unser Schutz kostet euch künftig mehr.
Es kam am Ende anders. Trump verlor die anstehende Wahl, Joe Biden übernahm als Präsident und legte die Abzugspläne auf Eis. Die Soldaten blieben – vorerst.
Doch was ist, wenn Bidens Demokraten die nächste US-Wahl 2024 wieder verlieren? Wenn dann wieder Trump oder sein ebenfalls eher europaskeptischer innerparteilicher Konkurrent Ron DeSantis die Kontrolle in Washington übernehmen? Ein Gedankenspiel, das auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Kopf herumgeht. „Sollte ein amerikanischer Präsident ins Weiße Haus einziehen, der sich von Europa und der Nato distanzierte, dann hätten wir Herausforderungen, die derzeit kaum vorstellbar wären“, sagt er der „Welt am Sonntag“. Und selbst ein Europa freundlich gesonnener Präsident wie Biden werde seinen Fokus künftig mehr auf den Indo-Pazifik richten müssen – wo zwischen China und Taiwan ein weiterer großer Konflikt droht. Auch Deutschland müsse sich dort engagieren, findet Pistorius.
Die Erkenntnis aus alledem ist, dass Deutschland und die Bundeswehr sich darauf einstellen müssen, sicherheitspolitisch ganz anders gefordert zu sein. „Es sei denn, Russland wird über Nacht zu einem friedlichen Nachbarn, was ich nicht ernsthaft glaube“, sagt Pistorius. Das Problem: Selbst wenn der Wille zur Ertüchtigung des Heeres da ist, geht das nicht einfach im Handumdrehen. Denn das deutsche Militär hat – freundlich ausgedrückt – einiges aufzuholen. Und die Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung im Krieg gegen Russland haben zusätzliche Lücken gerissen.
Wie groß der Bedarf ist, das macht Pistorius selbst deutlich. „Die Bundeswehr hat drei Aufgaben zu erfüllen: Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationale Kriseneinsätze. Dafür braucht es Fähigkeiten, unterlegt mit Material und Personal“, erklärt er. Von einer baldigen Lösung der Ausrüstungsprobleme geht der Verteidigungsminister allerdings nicht aus. „Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können“, sagt er klar. Deshalb sei es wichtig, Prioritäten zu setzen – und zwar in erster Linie auf den Schutz der Nato-Ostflanke. Konkret wolle man „bis 2025 eine vollständig ausgerüstete Division aufbauen und zur Response Force der Nato angemessen beitragen“.
Noch größer als bei der Ausrüstung sind der Wehrbeauftragten Eva Högl zufolge die Probleme beim Personal. „Wenn Interessierte sich bewerben und dann ein Jahr lang nichts vom Karrierecenter der Bundeswehr hören“, sei das ein Problem, dass sich Deutschland nicht erlauben könne, sagte die SPD-Politikerin der „Funke“-Mediengruppe. Denn die Bewerbungen gingen zurück, während die Zahl der abbrechenden Rekruten steige. Die Folge: „Das Verteidigungsministerium verfolgt das Ziel, dass die Bundeswehr von aktuell rund 183 000 Soldatinnen und Soldaten auf 203 000 bis zum Jahr 2031 wächst.“ Das sei aber „nicht erreichbar“.
Um endlich voranzukommen, will Pistorius bis 2025 eine Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen – und somit die Nato-Vorgabe erfüllen. Zusätzlich wünscht er sich ein Plus von zehn Milliarden Euro im Etat für 2024 von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Ob er es bekomme „werden wir sehen“, sagt der Verteidigungsminister. Die Verhandlungen laufen.