VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Der öffentliche Eindruck lässt glauben, die Grünen seien im Koalitionsausschuss so kleingefaltet worden, dass sie unter der Türe des Kanzleramts wieder rauslaufen konnten. Für die Heizungs-Pläne von Vizekanzler Habeck gilt das nicht. Sie sind nach wie vor wuchtig. Also auch gefährlich wuchtig für viele Normalverdiener.
Mehrere der Kompromisse, die ersonnen wurden, um Habecks brachiale Ursprungspläne abzumildern, sind im Detail schräg, in Teilen skurril. 80-Jährige dürfen weiter mit Gas heizen, 79-Jährige nicht. Und wer als Senior steuerlich klug handelte und sein selbst genutztes Häuschen rechtzeitig an die Kinder übertrug, ist bei der Heizanlage nun der Depp, der Austauschzwang greift. Eine echte Lösung fehlt für die beinharte Pflicht zum Austausch der Anlagen ganzer Mehrfamilienhäuser, wenn da eine einzige Gasetagenheizung kaputtgeht. Das sind keine abstrakten Theorie-Konstruktionen, sondern Fälle mitten aus dem Leben, die die vielen Millionen Betroffenen – Vermieter, aber auch die Mieter, die das am Ende mitzahlen – finanziell in enorme Nöte treiben können.
Bei Teilen der Regierung, zumindest SPD und FDP, sind diese Sorgen offenbar angekommen. Die Kompromisse gehen ja in die richtige Richtung; aber eben nicht weit genug. Vor allem genügt es nicht, vage auf mögliche künftige Förderungen zu verweisen, Höhe und Dauer unklar. Das riecht nach Bürokratie-Irrsinn und Fördertopf-Chaos. Gesetze festzurren, ohne die Folgen für Bürger zu benennen – das ist Regieren im Blindflug.
Christian.Deutschlaender@ovb.net