Berlin – Die Ukraine hat einen Friedensappell namhafter deutscher Sozialdemokraten und Gewerkschafter zur raschen Beendigung des russischen Angriffskrieges scharf zurückgewiesen. „Schert euch zum Teufel mit eurer senilen Idee, einen ,schnellen Waffenstillstand‘ zu erreichen und ,den Frieden nur mit Russland zu schaffen‘“, schrieb der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk auf Twitter. Sein Nachfolger als Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, sagte: „Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression.“
Der Aufruf „Frieden schaffen! Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit jetzt!“ wurde am Samstag in der „Berliner Zeitung“ veröffentlicht. Initiiert wurde er von dem Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD), dem früheren DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Michael Müller (SPD).
Unterzeichnet ist er von vielen ehemaligen Funktionsträgern der SPD, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von Künstlern und Wissenschaftlern. Zu den Unterzeichnern gehören Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Klaus Uwe Benneter, Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und frühere Bundesminister wie Hertha Däubler-Gmelin und Hans Eichel. Unterstützung signalisierte auch der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Der Aufruf kommt zur rechten Zeit. Wir dürfen dem Krieg nach einem Jahr weder achselzuckend begegnen, noch die Diplomatie zur Seite legen“, sagte er.
Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, zusammen mit Frankreich die Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. „Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.“
Melnyk sagte dazu: „Die Ukrainer lehnen diesen Firlefanz ab. Punkt.“ Makeiev sagte, der Appell habe nur eins zum Ziel: „Die Verbrechen Russlands und dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern.“ Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine laute der einzig mögliche Friedensappell: „Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!“
Zum Jahrestag der Vertreibung der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Widerstandskraft seiner Landsleute gewürdigt. „Ihr habt die größte Gewalt gegen die Menschlichkeit unserer Zeit aufgehalten. Ihr habt eine Gewalt gestoppt, die alles verachtet und alles zerstören will, das Menschen Bedeutung gibt. Wir werden unser gesamtes Gebiet befreien“, zeigte sich Selenskyj überzeugt.
Zornig äußerte er sich über Russlands Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat. Dies sei ein Beleg für den „Bankrott“ internationaler Institutionen. Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab – nun eben Russland. dpa/afp/mm