Bukarest – Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf einen Beitritt Rumäniens zum europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen noch in diesem Jahr. „Deutschland steht fest an der Seite Rumäniens“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Bukarest. Ziel sei es, dass das Land „in diesem Jahr endlich die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erhält“. Rumänien erfülle inzwischen alle notwendigen Voraussetzungen dafür. Auch Iohannis zeigte sich zuversichtlich, dass der Beitritt bis Jahresende gelingen kann.
Rumänien wartet ebenso wie Bulgarien bereits seit 2011 auf die Aufnahme in den Schengen-Raum, dem inzwischen 27 Länder angehören, darunter 23 EU-Staaten. Die Aufnahme war zuletzt im Dezember vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Die Regierung in Wien hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass zu viele Migranten über Rumänien illegal nach Österreich kämen.
Unmittelbar vor der Abreise des Kanzlers nach Bukarest wurde ein wichtiges Kooperationsprojekt beider Länder mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine bekannt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in dem Nachbarland der Ukraine ein Wartungs- und Logistikzentrum für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die den ukrainischen Streitkräften vom Westen geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare nahe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll im April den Betrieb aufnehmen, sagte ein Unternehmenssprecher.
Scholz (SPD) traf zusammen mit Iohannis auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu. Die ehemalige Sowjetrepublik liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Die proeuropäische Regierung des armen Landes wirft Russland gezielte Destabilisierung vor.