München/Nürnberg – Das Nürnberger Zukunftsmuseum kann sich derzeit über mangelhafte Besucherzahlen nicht beklagen. Im Gegenteil: Der Zuspruch ist so groß, dass Besucher jetzt Zeitfenster online buchen müssen – nur so kann der Besucherstrom kanalisiert werden.
Spötter führen das auch auf eine eher ungewöhnliche Publicity für den Museumsbau am Pegnitzufer zurück: Seit Wochen steht das Museum in den Schlagzeilen. Ein Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, wie es zur Anmietung des sogenannten Augustinerhofes kam, in dem das Museum residiert. Das Gebäude gehört der Alpha-Gruppe, die wiederum dem umtriebigen Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer – das Deutsche Museum, dem das Zukunftsmuseum untersteht, ist nur Mieter. Die Miete ist hoch: jährlich mindestens 2,8 Millionen Euro, zahlbar mindestens 25 Jahre lang.
Schmelzer hat über eine weitere Firma, die Grundig Immobilienpark GmbH, zwei Mal an die CSU gespendet, insgesamt 90 500 Euro. Vielleicht aber noch öfter, wie SPD, Grüne und FDP argwöhnen.
Um das zu erfahren, haben die drei Landtags-Fraktionen am Montagabend die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale im Münchner Norden beantragt. Sie vermuten dort Unterlagen zu Parteispenden Schmelzers. Bisher hat die CSU die Herausgabe der Akten trotz einer einstimmigen Aufforderung durch den Untersuchungsausschuss verweigert. Die Opposition verlangt nun vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht München die Beschlagnahmung. Die Idee zur Razzia kam, so ist zu hören, von der SPD. „Wir müssen wissen, ob Parteispenden an die CSU dafür verantwortlich sind, dass ein völlig überteuerter, vermieterfreundlicher Vertrag zulasten der Steuerzahler geschlossen wurde“, sagt Volkmar Halbleib (SPD). Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber sagt unserer Zeitung, man müsse wissen, ob Schmelzer auch Spenden unterhalb der Nachweisgrenze von 10 000 Euro geleistet habe – und wie oft. Schmelzer hat das dem Vernehmen nach schon eingeräumt, er bestreitet aber strikt jeden Zusammenhang mit dem Museum. Er spende öfter an die CSU, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“.
Für die CSU ist der Untersuchungsausschuss „ein einziger Flop“, sagt ihr Generalsekretär Martin Huber. „Steuergeldverschwendung“, „Verschwörungstheorien“, „üble Schlammschlacht“ – schickt er noch hinterher. Die CSU halte sich streng an Recht und Gesetz und habe auch alle veröffentlichungspflichtigen Spenden ausgewiesen.
Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat der Münchner CSU-Abgeordnete Josef Schmid. Er wurde vom Razzia-Plan im Osterurlaub in den USA überrascht. „Ich halte das Vorhaben für rechtswidrig“, sagt der Rechtsanwalt unserer Zeitung am Telefon. Das Parteiengesetz regele klar, welche Spenden offengelegt werden müssten – und welche nicht. Bei Kleinspendern gehe das Persönlichkeitsrecht vor, betont Schmid.
Nun dürften die Juristen am Zug sein: Ein Untersuchungsausschuss kann die Herausgabe relevanter Unterlagen verlangen, auch wenn sich diese im Besitz Privater befinden. Sowohl Durchsuchung als auch Beschlagnahme ist möglich. Ob es wirklich zur Razzia kommt, wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 17. April beschlossen.
Und hier prallt Meinung auf Meinung. Die Opposition sagt, einfach ablehnen könnten CSU und Freie Wähler den Antrag im Ausschuss nicht. Vom Untersuchungsauftrag gedeckte Beweisanträge dürften von einer qualifizierten Minderheit beschlossen werden. SPD, Grüne und FDP stellen vier von elf Abgeordneten im Ausschuss – das würde reichen.
Josef Schmid sieht das anders: Der Ausschuss könne die Razzia sehr wohl ablehnen. Dann müsse er im Landtags-Plenum verhandelt werden. Gebe es hier keine Einigung, bleibe noch der Gang zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof.