New York – Ein historischer Tag in New York: Unter großem Polizeiaufgebot und begleitet von Demonstrationen ist der frühere US-Präsident Donald Trump am Dienstag zur Verlesung der Anklage gegen ihn vor Gericht eingetroffen. Der Republikaner lief begleitet von Sicherheitsleuten in das Gerichtsgebäude in Manhattan und wurde dort vorübergehend in Gewahrsam genommen. Bei seiner Ankunft winkte er Schaulustigen kurz zu. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass sich ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss. Die Ankunft am Gericht wurde begleitet von großen Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen seiner Unterstützer wie auch Gegner.
Wegen befürchteter Ausschreitungen hatte New York die Sicherheitsvorkehrungen deutlich erhöht. Hunderte Journalisten postierten sich rund um das Gericht, und schon Trumps Ankunft in New York am Tag zuvor war ein großes Medienspektakel.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag die Anklage gegen Trump verkündet. Zur Anklageverlesung muss ein Beschuldigter persönlich erscheinen. Rund 30 Anklagepunkte wurden dann gestern gegen Trump vorgebracht – keiner war vorher offiziell bekannt. Der Fall ist kompliziert. Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Trump wird Medien zufolge aber wohl vorgeworfen, diese falsch abgerechnet und Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Damit könnte er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Laut US-Medien werden Trump 34 Straftaten zur Last gelegt, jede wäre mit einer Haftstrafe zu ahnden.
Bei der Anklageverlesung bekannte sich der 76-Jährige Medienberichten zufolge für „nicht schuldig“ . Das berichteten die Sender CBS und NBC am Dienstag aus der laufenden Sitzung am Gericht in New York, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Kameras durften die Ereignisse im Gerichtssaal nicht live übertragen. Einige Journalisten waren zugelassen, durften aber nicht aus dem Saal Informationen absetzen.
Es wurde erwartet, dass Trump nach der Anklageverlesung erst das Gericht und dann wohl auch New York wieder verlässt. Ob er womöglich schon am Rande des Gerichtstermines die Möglichkeit nutzen könnte, sich vor dem großen Andrang an Reportern zu äußern, war offen. Auf großer Bühne wollte Trump aber am Dienstagabend Ortszeit (in der deutschen Nacht zu Mittwoch) in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida sprechen. Seine Botschaft dort dürfte die der vergangenen Wochen sein: Trump weist alle Vorwürfe als politisch motivierte „Hexenjagd“ zurück, mit der sein Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 verhindert werden solle. Er hatte bereits vor mehreren Monaten angekündigt, für die Wahl erneut anzutreten.
Trumps Argumentation verfängt bei seinen hart gesottenen Anhängern. Auch seine Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Trump sei „vollkommen unschuldig“, sagte eine der Demonstrantinnen. Der Republikaner lege „all die Korruption“ im Land offen. Eine andere Frau sagte, gegen Trump würden „kommunistische Taktiken“ angewandt. „Amerika wird sich das niemals gefallen lassen“, johlte sie. Bei der Demonstration sprach auch die radikale republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine der bekanntesten und wortgewaltigsten Verschwörungstheoretikerinnen im US-Parlament – und glühende Trump-Anhängerin. Zugleich versammelten sich auch Dutzende Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: „Sperrt ihn ein.“