Eine Razzia kurz vor der bayerischen Landtagswahl wäre für die CSU der Gau. Man stelle sich nur die Bilder vor: Staatsanwälte, die Aktenordner aus der Münchner Zentrale tragen. Das würde die Partei, kaum dass die Maskenaffäre in den Hintergrund getreten ist, erneut in den Geruch unlauterer Machenschaften rücken. Das erklärt die gereizte Reaktion ihres Generalsekretärs.
Etwas in den Hintergrund gerät dabei die Frage, was mit einer Durchsuchung abseits von Schlagzeilen inhaltlich zu erreichen wäre. Dass der umtriebige Nürnberger Baulöwe Schmelzer über 90 000 Euro an die CSU gespendet hat, ist ja bekannt. Ob da nun gelegentlich weitere Kleinspenden, 1000, 2000 Euro – dazu kommen, dürfte unerheblich sein. Es sei denn, diese Kleinspenden wären in großer Zahl und unter Angabe eines Zwecks („wegen Zukunftsmuseum“ etwa) erfolgt. Dann bestünde der Verdacht einer bewussten Stückelung, um Spenden zu verschleiern, und dann wäre es sogar Bestechung.
Unterstellt werden darf nichts. Aber man sieht an der Korruptions-Affäre um den ehemaligen Regensburger SPD-Oberbürgermeister Wolbergs, dass solche Praktiken leider auch nicht völlig undenkbar sind. Noch ist aber gar nicht klar, ob es zur Razzia kommt. Die CSU wird sich zu wehren wissen – sodass am Ende vielleicht der Verfassungsgerichtshof entscheidet.
Dirk.Walter@ovb.net