München – Vor ein paar Wochen unternahm Nancy Faeser mit ihrem Kabinettskollegen Hubertus Heil eine Bildungsreise nach Kanada. Die beiden SPD-Minister wollten sich ansehen, wie dem Land die Einwanderung von Fachkräften gelingt. Es blieben viele interessante Eindrücke und auch manche Inspiration für das entsprechende Gesetz, mit dem Berlin künftig dem wachsenden Fachkräftemangel Herr werden will. Doch es wurden auch massive Unterschiede zwischen beiden Ländern sichtbar. Denn anders als in Deutschland gibt es in Kanada kaum irreguläre Migration. Und das scheint etwas zu sein, was Faeser so schnell nicht ändern möchte.
Die Ministerin ist nicht gewillt, härter gegen illegale Migration vorzugehen. Geht es nach ihr, sind die Probleme der Kommunen allein auf Menschen aus der Ukraine zurückzuführen. „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa“, sagte sie der „Funke Mediengruppe“. „Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“ Für den Ärger vor Ort findet sie klare Worte: „Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus.“ Denn: „Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt – 4,4 Milliarden Euro. Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.“ Für das laufende Jahr seien den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt worden.
Mit diesen Worten hat sich Faeser wenig Freunde gemacht. „Von einer neuen Dimension von Realitätsverweigerung“ spricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Es ist offensichtlich, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen für dieses Jahr nicht reicht. Da sind sich die Bundesländer und Kommunen vollkommen einig.“ Besonders ärgert Herrmann, dass sich Faeser klar gegen eine Begrenzung der Migration ausspreche und gleichzeitig eine bessere Unterstützung der Kommunen ablehne. Sie dämpfe „schon jetzt die Erwartungen zum kommenden Flüchtlingsgipfel im Mai. Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch absolut unlogisch.“
Am 10. Mai steht das Thema beim nächsten Treffen von Bund und Ländern auf der Agenda – diesmal mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der bislang anscheinend Besseres zu tun hatte. Die Stimmung ist bereits jetzt gereizt. Es geht ums Geld – aber nicht nur. Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fordert eine Begrenzung der irregulären Migration. „Mehr als die Hälfte derjenigen, die jetzt zu uns kommen, haben gar keinen Asylanspruch“, sagte der Grünen-Politiker bei RTL. Die Kommunen seien mit der Lage überfordert. „Im Bildungssystem, in den Kitas, auf dem Wohnungsmarkt, selbst in der medizinischen Versorgung sind wir am Anschlag.“ Er fühle sich „wirklich nicht ernst genommen und fast schon veralbert“.
Nach Angaben des Deutschen Landkreistages blieben die Landkreise und kreisfreien Städte 2022 bei den Unterbringungskosten auf rund zwei Milliarden Euro sitzen. „Und angesichts der steigenden Zahl der Neuankömmlinge gehen wir für dieses Jahr von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro aus“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. mm