Peking – Die Unterschiede sind überall erkennbar. Emmanuel Macron lobt Chinas Papier zum Krieg in der Ukraine als interessanten „Friedensplan“. Ursula von der Leyen verwirft ihn als „einfach keinen gangbaren Plan“. Die EU-Kommissionschefin warnt vor wirtschaftlicher Abhängigkeit von China, will Risiken minimieren. Frankreichs Präsident will die Geschäfte eher ausbauen. Landet seine Maschine mit viel Pomp auf dem Pekinger Flughafen, fliegt von der Leyen lieber Linie. Und während Chinas Staatsmedien Macrons Besuch groß würdigen, wird von der Leyen kaum erwähnt.
Doch sind sich beide Spitzenpolitiker einig, dass Europa mit China reden muss. Macron hatte die Kommissionschefin zur Teilnahme an seinen Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping am Donnerstag eingeladen. Manche spekulieren über verteilte Rollen nach dem Motto „Guter Polizist, böser Polizist“. In Pekings Augen zeigt das nur einmal mehr europäische Uneinigkeit, die es seit jeher auszunutzen weiß.
China betrachtet Europa allein durch die Brille seiner Rivalität mit den USA. Auch ist Peking überzeugt, dass die Europäer nach der Pfeife der Amerikaner tanzen. „Das ist schon befremdlich“, meinte ein europäischer Diplomat. Es gebe „null Verständnis“, was das Bündnis zwischen Europa und den USA bedeute. Peking hat nun eine Charmeoffensive gestartet, um einen Keil zwischen EU und USA zu treiben. Von der Leyen sagte dazu trocken, die transatlantischen Bande seien stark.
Macron hingegen fiel keineswegs durch Kritik an China auf, hielt sich selbst mit einer Verurteilung Russlands zurück. Dafür wurde er mit besonderer Aufmerksamkeit belohnt. Xi Jinping traf ihn zwei Mal – in Peking und dann am Freitag in der Metropole Guangzhou. Insgesamt verbrachten sie viele Stunden zusammen. Beide sehen den Staatsbesuch als Möglichkeit für einen Neuanfang nach drei Jahren Pandemie-Pause – als wäre nichts gewesen.
Dabei ist das Verhältnis so schlecht wie nie: Differenzen gibt es nicht nur über den Schulterschluss mit Russland, sondern auch über die Unterdrückung in Hongkong, die Verfolgung der Uiguren und Tibeter, die Territorialansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer, Chinas Aufrüstung und Drohungen gegen Taiwan, die unzureichende Marktöffnung oder den Einsatz von Handel als politisches Druckmittel.
Die kritische China-Rede der EU-Kommissionschefin, die vor einer Woche viel deutlichere Worte als andere EU-Spitzenpolitiker fand, wird von manchen in China lächelnd abgetan. Dabei arbeitet sie gerade an der neuen China-Strategie der gesamten EU. „Chinas Führung macht sich große Sorgen, was da kommt“, sagen EU-Diplomaten in Peking. Nicht nur in Brüssel, auch in Berlin wird an einer eigenen China-Strategie gearbeitet. Ziel: keine Abkopplung, aber eine deutlich härtere Linie.
Illusionen über Xi Jinping macht sie sich nicht: „Weit davon entfernt, sich von der grausamen und illegalen Invasion der Ukraine abschrecken zu lassen, pflegt Präsident Xi seine ‚unbegrenzte Freundschaft‘ mit Putin“, sagte von der Leyen in ihrer viel beachteten Rede. In Peking ließ Xi die Besucher aus Europa denn auch auflaufen – und zog sich mit Blick auf die Ukraine auf wohlklingende Appelle zurück. Für von der Leyen wird Chinas Umgang mit Moskau ein „bestimmender Faktor“ im Verhältnis zu Europa sein. China habe sich verändert, sei „im Inland repressiver und im Ausland selbstbewusster“ geworden.
Macrons Reise wirkt eher wie „business as usual“, vor allem, indem Airbus und andere Unternehmen in alter Manier ihre Deals besiegeln. Macron warb auch damit, das vor drei Jahren auf Eis gelegte Investitionsabkommen mit der EU wiederbeleben zu wollen – obwohl viele die Vereinbarung als längst überholt beschreiben.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erinnerte auch daran, dass ökonomische Partnerschaft auch Russland nicht gezähmt habe. „Putin wurde in Wirklichkeit durch unsere Flexibilität ermutigt, nicht überzeugt. Ähnliche Taktiken würden auch China ermutigen.“