Bisher war die Ampelregierung bei der Begrenzung der irregulären Migration „nur“ untätig. Jetzt geht Bundesinnenminister Nancy Faeser einen Schritt weiter und erklärt ihr Nichtstun zur Christenpflicht: Es könne „keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von Landräten und Bürgermeistern, deren verzweifelte Hilferufe sie – ausgerechnet an Ostern – als Ausdruck von Kaltherzigkeit abtut. Es ist auch die Rückkehr zu Merkels „Wir schaffen das“ und dem Kontrollverlust des Jahres 2015, der sich nach dem Versprechen der Politik doch nie mehr wiederholen sollte.
Die Lage ist akut. Wie sehr, zeigt der gerade von grünen Kommunalpolitikern verfasste Aufruf, für mehr Ordnung an den Grenzen zu sorgen. Was die zuständige Ministerin davon hält, konnten sie nun in einem Interview nachlesen. Auch Forderungen nach mehr Geld findet Faeser „seltsam“. Nicht nur der Grüne Boris Palmer dürfte sich jetzt „veralbert“ fühlen. Die große Mehrheit der Bürger erwartet, dass Deutschland bei der Migration nicht wieder in einen Zustand permanenter Überforderung gerät. Dass die SPD-Frau zugleich vor Integrationsdefiziten warnt und ein Messerverbot in Zügen will, schlägt dem Fass den Boden aus.
Es grenzt an Böswilligkeit, wenn Faeser die Forderungen der Rathauschefs nach weniger Zuzug auf die Ukrainerinnen und Ukrainer münzt. Es gibt hierzulande eine ungebrochene Bereitschaft zur Hilfe für Kriegsflüchtlinge, nicht aber zur Hinnahme einer anschwellenden Armutsmigration. Weil er die Brisanz erkannt hat, will auch Olaf Scholz zum Flüchtlingsgipfel am 10. Mai kommen, nachdem er jüngst noch den Besuch einer Bäckerei wichtiger fand. Mit ihren polarisierenden Sätzen hat Faeser dem Gipfel und ihrem Kanzler einen üblen Dienst erwiesen.
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