München/Berlin – Die Energieversorgung ist sicher. Das hat Wirtschaftsminister Robert Habeck wenige Tage vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke noch einmal unterstrichen. „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Medien. „Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr erneuerbare Energien.“ Zur Atomkraft gebe es keinen Weg zurück: „Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben.“
Doch bis dahin ist der Weg noch weit. Der viel beschworene Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern kommt weiter nur schleppend voran – zumindest bei den Windrädern. In den ersten drei Monaten des Jahres wurden im Freistaat nur fünf Windenergieanlagen neu in Betrieb genommen (im Vorjahr waren es im ersten Quartal gar null) und zwei weitere genehmigt. Das ergab eine Auswertung der Fachagentur Windenergie an Land, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Demnach liegt das flächenmäßig größte Bundesland Bayern gleichauf mit dem grün regierten Baden-Württemberg. Andere Flächenländer wie Brandenburg (17), Rheinland-Pfalz (7) und Nordrhein-Westfalen (14) schneiden besser ab. Spitzenreiter sind Schleswig-Holstein (29) und Niedersachsen (22).
„Die Zunahme des Genehmigungsvolumens im Vergleich zum Vorjahr ist ein gutes Zeichen und stimmt positiv“, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, in Berlin. „Der De-facto-Ausfall der Südregion ist ein Offenbarungseid für alle Verantwortlichen in diesen Bundesländern. Es braucht hier dringend ein neues Bewusstsein zur Ermöglichung des Zubaus, sonst setzen die südlichen Bundesländer mutwillig ihre Wirtschaft aufs Spiel.“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte, es gebe auch im Freistaat großes Interesse an Windkraft. „Wir haben im letzten Jahr die 10-H-Regel geöffnet und seit dem Ukrainekrieg und der Energiekrise einen Nachfrageboom nach hunderten neuen Windrädern, den wir vorher so nicht hatten“, sagte Aiwanger. Windkraft sei gegenüber Erdgas in der Wirtschaft häufig nicht konkurrenzfähig gewesen. Die bayerischen Kommunen änderten gerade die Regionalpläne für die Windkraft, dann werde auch im Freistaat viel dazugebaut.
Die CSU wiederholte die Argumentation von Parteichef Markus Söder, Bayern sei bei den Erneuerbaren insgesamt eigentlich führend. „Bayern liegt in diesem Jahr – wie schon im letzten – beim Ausbau der Erneuerbaren bundesweit mit deutlichem Abstand auf Platz Eins, auch bei der Windkraft liegt Bayern dieses Jahr auf Platz Fünf unter allen Ländern“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Es bedürfe eines Mixes an Erneuerbaren, um Grundlastfähigkeit herzustellen, nicht nur der Windkraft.
Die FDP wirft der Staatsregierung dagegen Versagen vor. Ähnlich äußerte sich die SPD. „ Bis heute wurden unter der CSU-Freie-Wähler-Koalition nur 41 Windräder in Bayern gebaut. Das ist ein Desaster“, sagte Fraktionschef Florian von Brunn.